Für das Bundes- Verteidigungsministerium kommt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe im Nahen Osten nicht in Frage. «Ich sehe das nicht», sagte Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der «Stuttgarter Zeitung». «Unsere politischen Möglichkeiten liegen außerhalb des Militärischen», betonte er.

Schmidt reagierte damit den erstmals öffentlich geäußerten Wunsch von Israels Premierminister Ehud Olmert nach Bundeswehrsoldaten für eine Libanon-Schutztruppe. Der «Süddeutschen Zeitung» hatte Olmert gesagt, er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, «dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon». Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, wertete dies auf N24 als eine «in gewisser Hinsicht, historische Aussage».

Verteidigungs- Staatsekretär Schmidt wies indes darauf hin, dass die Bundesregierung bisher stets erklärt habe, dass eine Entscheidung über ein mögliches deutsches Engagement im Nahen Osten erst getroffen werde, wenn Klarheit über die Aufgaben einer internationalen UN-Schutztruppe besteht. «Unsere Staatsräson ist das Existenzrecht Israels», sagte Schmidt. «Und ich finde es beeindruckend, welchen Vertrauensbeweis Ministerpräsident Olmert uns da ausgesprochen hat. Aber ich glaube nicht, dass wir in der Lage sind ein robustes Mandat stemmen zu können. Das gilt politisch und was die Fähigkeiten der Bundeswehr angeht.»

Ähnlich hatten sich zuvor auch führende SPD-Politiker geäußert. Der von Premier Olmert geäußerte Wunsch sei zwar «nachvollziehbar», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Netzeitung. Doch angesichts der begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr halte er das Ansinnen für «sehr schwierig». Unter den derzeitigen Umständen sei er daher «eher gegen einen Bundeswehreinsatz».

SPD- Fraktionsvize Walter Kolbow bekräftigte im Deutschlandradio Kultur die Haltung der Bundesregierung, «dass wir einer solchen Beteiligung nicht ablehnend gegenüberstehen, sondern zurückhaltend».

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine argumentierte, gerade wegen Olmerts Wunsch nach deutscher Beteiligung, gelte Deutschland in der arabischen Welt als parteiisch und könne deshalb nicht zwischen Israel und dem Libanon vermitteln. FDP-Parteichef Guido Westerwelle schrieb in «Bild», für ihn seien bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten grundsätzlich kein Thema. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen warnte: «Wir möchten nicht, dass Deutschland in die Gefahr gerät, Kriegspartei im Nahen Osten zu werden.» (nz)