CDU-Mann für mehr Lobbyisten im Bundestag
23.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Reinhard Göhner
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der CDU-Politiker Reinhard Göhner hat es abgelehnt, sich von seinem Posten als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder von seinem Bundestagsmandat zu trennen. «Ich werde auch künftig mit großer Sorgfalt und Unabhängigkeit mein Abgeordnetenmandat ausüben», sagte Göhner der «Berliner Zeitung». «Auch meine Aufgabe bei der BDA werde ich weiter ausfüllen. Interessenkonflikte zwischen beiden Tätigkeiten kann ich nicht erkennen und sind auch in den letzten zehn Jahren nicht aufgetreten.»
Göhner sprach sich zudem dafür aus, dass andere Politiker seinem Beispiel folgten: Der Streit über die Trennung von Bundestagsmandat und Funktionärsämtern sei «eine künstliche Diskussion, die dem Ansehen des Bundestags nur schadet. Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland».
Göhner betonte überdies, er halte sich präzise an die vom Bundestag gesetzten Regeln zur Vereinbarkeit von Mandat und Beruf. Wichtig sei, dass Abgeordnete ihre berufliche Tätigkeit offen legen. «Bei mir ist völlige Transparenz gegeben», sagte Göhner.
Mehrere Bundestags- Vizepräsidenten hatten Göhner aufgefordert, sich für eine der beiden Tätigkeiten zu entscheiden. Zuvor hatte der designierte BDI-Hauptgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) zu Gunsten seines Bundestagsmandates auf den Industrieverbands-Posten verzichtet. (nz)