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Steinmeier kritisiert israelische Angriffe

14. Jul 2006 10:59
Frank Walter Steinmeier
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Bundesaußenminister Steinmeier hat sich besorgt über die Lage im Nahen Osten geäußert: Inzwischen sei eine «zweite Eskalationsstufe» erreicht, warnte er.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich mit deutlichen Worten gegen die Angriffe Israels auf Stellungen im Libanon gewandt. Er habe zwar Verständnis dafür, dass sich Israel verteidige, sagte Steinmeier im ZDF. Allerdings müsse Israel angemessene Mittel bei der Reaktion auf die Entführung israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz einsetzen. «Die Zerstörung von Infrastruktur gehört in der Tat nicht zu den notwendigen Reaktionsformen aus meiner Sicht», sagte Steinmeier.

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  • Die israelische Luftwaffe hatte unter anderem den Beiruter Flughafen und zahlreiche Brücken bombardiert. Ein angemessene israelische Reaktion sei besonders wichtig mit Blick auf die Entwicklung des Libanon, betonte Steinmeier: Das Land dürfe nicht destabilisiert werden, warnte der Minister.

    «Alle stehen in der Verantwortung»

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    Vor diesem Hintergrund sprach der SPD-Politiker von einer «zweiten Eskalationsstufe», die nunmehr erreicht sei. Es sei eine Situation entstanden, «die uns alle in die Verantwortung nimmt», sagte er. Steinmeier machte deutlich, dass auch Syrien mit zur Beilegung des Konflikts beitragen müsse: Damaskus könne Druck auf die radikal-islamische Hamas ausüben.

    Kämpfer der Hamas, die in den Palästinenser-Gebieten regiert, hatten einen israelischen Soldaten in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte dort bereits in der vergangenen Woche mit einer Militär-Offensive.

    Mehr als 80 Raketen abgefeuert

    Als ersten und entscheidenden Schritt müssten die Hamas-Kämpfer den Soldaten freilassen, forderte Steinmeier. Der zweite Schritt wäre, dass die beiden von der Hisbollah entführten Soldaten heimkehren dürften. «Ohne diese Schritte - so fürchte ich - werden wir die Lage in den nächsten Tagen noch nicht in den Griff kriegen.»

    Israel hat libanesische Häfen blockiert und die Hauptstadt Beirut angegriffen. Seit Mittwoch kamen mehr als 50 Zivilisten im Libanon ums Leben. Die Hisbollah antwortete am Donnerstag mit dem Abschuss von mehr als 80 Raketen auf den Norden Israels. Dabei wurden zwei Zivilisten getötet. Der israelischen Armee zufolge wurde auch Haifa, die drittgrößte Stadt des Landes, getroffen.

    Israel zu Zurückhaltung aufgefordert

    Condoleezza Rice Foto: AP
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    Ungeachtet von Aufrufen zur Mäßigung bombardiert die israelische Armee weiter wichtige Infrastruktur-Einrichtungen im Libanon. Neben dem internationalen Flughafen der libanesischen Hauptstadt griff die israelische Armee in der Nacht zum Freitag die Schnellstraße zwischen Beirut und der syrischen Hauptstadt Damaskus an.

    Am frühen Morgen zerstörten israelische Kampfflugzeuge eine zum Flughafen führende Brücke in einem dicht besiedelten Vorort von Beirut, wie Bilder des Fernsehsenders Al Dschasira zeigen. Nach Angaben des Korrespondenten des arabischen Senders fiel in Teilen der Hauptstadt der Strom aus, nachdem ein Kraftwerk getroffen wurde.

    Nach der EU und den UN riefen auch die Vereinigten Staaten Israel zur Zurückhaltung auf. Sie sei «extrem wichtig»: Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im Libanon müssten vermieden werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Rostock. Gleichzeitig beschuldigte sie Syrien und den Iran, durch Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah die Gewalt zu fördern. (nz)

     
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