Zuwanderer, die nicht deutsch können oder lernen wollen, Eltern, die ihre Kinder vom Sport- und Schwimmunterricht abmelden, weil das ihren kulturellen Vorstellungen zuwiderläuft – zwei von vielen Problemen, deren Lösung die Politik beschäftigen. Im Vorfeld des Integrationsgipfels am Freitag im Kanzleramt drängten Unionsvertreter wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber oder sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) auf Strafen für Integrationsunwillige.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderungen nach schärferen Sanktionen zurück. «Druck sollte nicht am Anfang stehen, wir müssen Angebote machen», sagte sie der «Berliner Zeitung». Erst in einem zweiten Schritt könne die Androhung von Sanktionen sinnvoll sein.

Der Streit begann schon vor Tagen: «Bei einer Änderung des Ausländerrechts im Herbst dieses Jahres sollte die große Koalition eine klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer festlegen», hatte Stoiber verlangt. Ausländer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, sollten «in jedem Fall» mit der Kürzung von Sozialleistungen rechnen. Die SPD wies die Haltung zurück, Sanktionen bei der Integration derart in den Vordergrund zu rücken.

Auch Bayerns Innenminister Beckstein will entschieden gegen so genannte Integrationsverweigerer vorgehen. «Wer als Lediger hier ist, arbeitslos wird und nicht einmal seinen Integrationskurs besucht, muss das Land wieder verlassen.» Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) setzt dagegen auf Motivation: Wer angebotene Integrationskurse erfolgreich absolviere, solle belohnt werden - etwa durch eine Verkürzung der Einbürgerungsfrist, regte Müller in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» an. Nicht integrationswillige Zuwanderer müssten dagegen mit Sanktionen rechnen.

Beckstein ergänzte den Erwartungskatalog um eine weitere Facette: Für Zuwanderer seien deutsche Sprachkenntnisse «als Einreisebedingungen für ausländische Frauen und Männer im Gesetz zu verankern, die zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen», sagte er der hannoverschen «Neuen Presse».

Viel Diskussionsstoff für den dreistündigen Integrationsgipfel, zu dem das Bundeskanzleramt für heute mehr als 80 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Kirchen und Zuwanderern eingeladen hat. Bis Mitte 2007 will die Bundesregierung einen nationalen Integrationsplan erarbeiten, um gegen Defizite etwa bei der deutschen Sprache anzugehen.

Die Forderungen nach Sanktionen sorgten für reichlich Streit: SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kritisierte: «Man beginnt Integration damit, dass man die Sanktionskeule in den Vordergrund stellt.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der «Saarbrücker Zeitung»: Der Versuch eines Neustarts in der Integrationspolitik dürfe «nicht damit beginnen, dass man als erstes Sanktionen ausspricht». Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Merkel dazu auf, Sanktionen eine Absage zu erteilen. «Strafen demotivieren nur», sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach dem Berliner «Tagesspiegel».

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), pflichtete Stoiber bei. «Es gibt auch immer wieder Einzelfälle, in denen die Integration verweigert wird», sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. «Ich halte es für richtig, wenn Hartz IV in solchen Fällen gekürzt wird.» Das ist jedoch bereits möglich. Stoiber hatte davon gesprochen, Migranten das Arbeitslosengeld II um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Die CDU strebt trotz unterschiedlicher Vorstellungen zusammen mit SPD, gesellschaftlichen Gruppen und Ländern eine Integrationspolitik «aus einem Guss» an. «Die große Koalition hat eine Riesenchance, die alten Grabenkämpfe der letzten 30 Jahre im Bereich der Integrations- und Ausländerpolitik zu überwinden», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla der Nachrichtenagentur dpa. Rund 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen familiären Einwanderungshintergrund.

Mehrere türkische Verbände sprachen sich in einer Erklärung für Sprachförderung bereits in der Vorschule, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Zuwanderungshintergrund und das Recht der Frau auf selbstbestimmte Wahl des Ehemannes aus. Der Zentralrat der Muslime - der sehr zu seinem Ärger nicht zum Treffen eingeladen wurde - nannte den Integrationsgipfel eine «Farce». «Das wird ein Monolog», giftete der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler in der «Berliner Morgenpost».

Die Sorgen innerhalb der Gesellschaft sind vielfältig: Der Interkulturelle Rat in Deutschland und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fürchten, dass die Integrationsprobleme auf mangelhafte Deutschkenntnisse reduziert werden. Die Wirtschaft beklagte, dass Zuwanderer oft eine schlechte Schulbildung hätten. Der Deutsche Philologenverband forderte mehr Lehrer, die Kompetenzen im Unterrichten von Deutsch als Fremdsprache haben. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche plädierte wie die SPD für ein Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer.

Parteien und Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen mit Positionspapieren auf den Gipfel hin positioniert. Die Bundesregierung beschloss Grundsätze zur Integration. Dazu zählt, dass Zuwanderer das Grundgesetz und die Rechtsordnung vorbehaltlos akzeptieren müssen.

Unionsvertreter forderten von Zuwanderern, die deutsche Leitkultur zu akzeptieren. Das stieß in der SPD auf heftigen Widerstand. SPD-Vize Ute Vogt forderte in der Netzeitung eine Erläuterung, was damit denn gemeint sei. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte die Diskussion eine «Gespensterdebatte». (nz)