Die Landesregierung in Schwerin wehrt sich gegen Kritik von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wegen der Teilnahme von Ministern an den Anti-Bush-Protesten in Stralsund. «Ich bin sehr erstaunt, dass Herr Pofalla das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage stellt», sagte der Vize-Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Methling (Linkspartei), der Netzeitung.

Pofalla hatte am Mittwoch massive Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD), der «nicht Herr seines Kabinetts» sei. Während Ringstorff Bush als Gast empfange, nehme der stellvertretende Regierungschef an einer Gegendemonstration teil. «Rot-rot zeigt sich als unwürdiger Gastgeber», überschrieb Pofalla seine Mitteilung aus der CDU-Bundeszentrale.

Der Leiter der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, warf der Bundes-CDU vor, sie verfolge mit ihrer Attacke Eigeninteressen. «Die Tatsache, dass sich der CDU-Generalsekretär zum Bush-Besuch in dieser Weise äußert, lässt befürchten, dass die CDU die Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken nutzen möchte», sagte Meyer der Netzeitung. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Vorwürfe, den Protest gegen Bush für Wahlkampfzwecke zu nutzen, hatte es auch gegen andere Parteien, insbesondere gegen die Linke gegeben.

Linkspartei-Politiker Methling betonte, er wolle mit friedlichem Protest zeigen, dass er «insbesondere die Außenpolitik der Bush-Administration verurteile». Das tue er nicht zum ersten Mal. Mit Kriegen und Drohungen werde Bush «die Probleme der Welt nicht lösen», sondern nur vergrößern. «Irak ist das beste Beispiel dafür.» Bush nutze jede Gelegenheit um zu demonstrieren, wer in der Welt das Sagen habe, kritisierte der Landes-Umweltminister.

Methling will am Donnerstag mit weiteren Kriegsgegnern von Parteien und Nichtregierungsorganisationen auf einer Demonstration gegen Bushs Politik in Stralsund sprechen. Die Demonstranten sammelten sich auf einer Straße nahe des Hauptbahnhofs. Auch die Grünen, die WASG und Teile der SPD unterstützen den Protest.

Bush traf am Vormittag auf dem Alten Markt in Stralsund ein, wo ihn eine Menschenmenge euphorisch und Fahnen schwenkend begrüßte. Die rund 1000 Bürger waren eingeladen worden, Bush zu begrüßen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte des US-Präsidenten und dankte ihm für die Hilfe der USA bei der Wiedervereinigung Deutschlands: «Wir wissen dass wir den Vereinigten Staaten viel zu verdanken haben, dass wir in Frieden und Freiheit gemeinsam heute in einem Land leben könne.»

Der Präsident und die Kanzlerin wollen anschließend über Themen wie den Atomstreit mit dem Iran und die Lage in Nahost sprechen. Zudem stand der am Wochenende anstehende G8-Gipfel in St. Petersburg, die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO über neue Regeln im Welthandel, der Irak und Afghanistan auf der Tagesordnung.

Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte auch am Donnerstag in Stralsund gegen den Irak-Krieg. Aktivisten der Organisation hatten unmittelbar vor Bushs Ankunft auf dem Alten Markt ein Protestplakat am Turm der Nikolaikirche befestigt. Am Mittwoch hing bereits an der Marienkirche ein Transparent. Beide trugen die Aufschrift «No nukes, No war, No Bush».

Bush übernachtet mit seiner Frau Laura im Grand Hotel in Heiligendamm, dem ältesten deutschen Ostseebad. Für Donnerstag neben politischen Gespräche der Kanzlerin ein touristisches Programm in Stralsund auf dem Programm. Für Donnerstagabend ist ein Grillfest mit Merkel und Bush in dem kleinen Ort Trinwillershagen geplant. Am Freitag reist Bush zum G8-Gipfel weiter.

Bushs Besuch ist von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die Stralsunder Altstadt wurde zur Sicherheitszone erklärt. Die Kosten des Sicherheitseinsatzes - beteiligt sind rund 12.000 Polizisten - werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Für das Web ediert von Tilman Steffen