13.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Muslime in Deutschland
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Forderungen aus der Union, Einbürgerungswillige müssten sich zu einer deutschen Leitkultur bekennen, stoßen auf Widerstand der SPD. Die Kritik fällt heftig aus.
SPD-Vizevorsitzende Ute Vogt hat Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem Leitkultur-Bekenntnis von Einbürgerungswilligen scharf zurückgewiesen. «Es ist schon bemerkenswert, dass dem Herr Kauder das Grundgesetz als Leitsatz nicht ausreicht», sagte Vogt der Netzeitung und verlangte eine Erläuterung: «Er muss schon mal definieren, was er damit meint, das bayerische Bierzelt oder die hanseatische Aufgeschlossenheit.»
Vogt reagierte damit auf die in einem Interview erhobene Forderung Kauders, den deutschen Pass dürfe nur erhalten, wer die Deutschland prägende Leitkultur akzeptiere.
Vogt hält bei Einbürgerungen das Bekenntnis zur Verfassung für das alleinige Kriterium. «Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, braucht keine Vorschriften wie die CDU-Leitkultur.» Dass Kauder «die Debatte von vorgestern» beginne, zeige, dass er aus den Integration fördernden Erlebnissen während der Fußball-Weltmeisterschaft nichts gelernt habe, so Vogt.
Integration bedeute nicht, dass sich die Menschen assimilierten, also jegliche Unterschiede zur übrigen Gesellschaft aufgäben. «Wer sich integrieren will, muss die Chance haben, seine Hintergründe nicht zu verleugnen.» Die CDU solle die Leitkulturdebatte auf ihre Parteitage und den internen Umgang miteinander beschränken, empfahl die Partei-Vizechefin.
Ebenso wie Vogt lehnte auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz Kauders Ansinnen ab. «Wir brauchen kein Bekenntnis zu einer Kultur, sondern zum Grundgesetz», sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das ist die Leitplanke links und rechts und völlig ausreichend.» Die Diskussion über Leitkultur «ist eine Gespensterdebatte, die uns keinen Millimeter weiter hilft», sagte Wiefelspütz.
Kauder hatte auch betont, dass die Einbürgerung das Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein müsse. Wiefelspütz entgegnete, um Einbürgerungswilligen den Pass aushändigen zu können, sollten sie «die wesentlichen Schritte der Integration hinter sich haben», so Wiefelspütz. Dazu gehörten Spracherwerb und ein mehrjähriger Aufenthalt in Deutschland.
Wiefelspütz wies auch die Forderung des bayerischen Innenministers Günter Beckstein (CSU) zurück, ein neuer Staatsbürger müsste sich auch «voll zu seiner neuen Heimat bekennen». «Auf Grundlage des Grundgesetzes sind unterschiedliche kulturelle und religiöse Identitäten möglich», sagte Wiefelspütz. Becksteins Argumentation sei «etwas zu grobschlächtig». Wiefelspütz verwies auf die vier Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten. Das könne man «nicht so einfach darstellen, wie vor 40 Jahren».
Wiefelspütz lobte dagegen den integrationspolitischen Kurs von Bundes- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «realistisch». Schäuble benenne Defizite und packe sie an. Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hielt Wiefelspütz entgegen, sie verträten mit ihrer Haltung zu Zuwanderung und Integration keine Mehrheitsmeinung in der Union.
Beide hatten ihren Parteikollegen, den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) unter anderem dafür kritisiert, dass er Deutschland als Einwanderungsland und als «multikulturell» bezeichnete. «Schünemann und Koch sind dafür bekannt, dass sie in holzschnittartige Argumentationsmuster zurückfallen», sagte Wiefelspütz.
Die Debatte um Integration war im Vorfeld des so genannten Integrationsgipfels am Freitag im Kanzleramt neu entbrannt. SPD, Union und die Bundesregierung hatten in Positionspapieren ihre Anforderungen an eine erfolgreiche Integrationspolitik präzisiert. Auf Einladung der Integrationsbeauftragten des Bundes, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) treffen sich am Freitag im Kanzleramt Vertreter von Ländern, Städten und Gemeinden, Migrantenverbänden, der Kirchen und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Nicht eingeladen sind der Zentralrat der Muslime oder der Islamrat, was im Vorfeld für Kritik, unter anderem aus der SPD, führte.
SPD gegen Unions-Vorstoß zur Leitkultur