Drei Tage vor dem so genannten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt werden Differenzen innerhalb der CDU bei der Migrationspolitik deutlich. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte in der Tageszeitung «Die Welt», wer geltende Regeln nicht «akzeptieren kann oder will, soll nicht den deutschen Pass bekommen». Dazu zähle, dass Deutschland ein Land sei, «in dem Deutsch gesprochen wird», eine «strikte Trennung zwischen Religion und Politik» herrsche und in dem die Gleichbehandlung von Männern und Frauen garantiert sei.

Er habe «keine Scheu, diese Kultur als Leitkultur zu bezeichnen», sagte Koch. «Das Geläut der Kirchenglocken charakterisiert unser Land, nicht der Ruf des Muezzins.»

Der Ministerpräsident wandte sich damit gegen seinen Parteifreund, den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet, der die Begriffe «multikulturell» und «Einwanderungsland» auf Deutschland angewandt hatte. Innerhalb der CDU sei «die Ansicht von Herrn Laschet wohl nicht die Mehrheitsmeinung», meinte Koch. «Nach meiner Einschätzung geht er zu weit mit seinen Äußerungen.» Zuwanderern dürfe nicht gesagt werden, «dass sie in ein multikulturelles Land kommen, in dem unterschiedliche Kulturen gleichgewichtig sind», warnte Koch.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Einwanderern einen eigenen Beitrag für eine stärkere Integration. «Die Muslime in Deutschland müssen die freiheitlich-demokratischen Grundregeln der deutschen Gesellschaft akzeptieren», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dazu zähle zum Beispiel, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien.

SPD und Bundesregierung positionierten sich in den vergangenen Tagen mit eigenen Leitlinien zum Thema Integration. Auch die Union fordert nun in einem Positionspapier zum Integrationsgipfel, dass Ausländerkinder schon im Kindergarten Deutsch lernen sollen. «Eine Einschulung ist nur bei Können der deutschen Sprache möglich. Hierfür müssen besondere Kurse in Kindergärten angeboten werden beziehungsweise eine Art Sprachaufbaujahr vorgeschaltet werden», zitiert «Die Welt» aus dem elfseitigen Werk.

Die Union schlägt demnach eine «Teilnahmepflicht an Sprachkursen im Vorschulalter und in der Schule» sowie «Bußgelder bei Nichtteilnahme» vor. Sanktionen dieser Art sind jedoch bereits möglich.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte, «Deutschlernen ist die Schlüsselqualifikation für den schulischen Erfolg und für die Integration. Wer mit einem Sprachhandikap eingeschult wird, den begleitet das seine ganze Schullaufbahn», sagte er dem Blatt.

Die Gastgeberin des Gipfels, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte «differenzierte Angebote» zur Sprachförderung für Migranten. Für Analphabeten müsse es einen höheren Stundenanteil geben, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie gehe davon aus, dass die finanziellen Mittel verfügbar seien. Die Kurse würden bisher «sehr gut angenommen». Zwei Drittel der Teilnehmer seien Frauen.

Rund 70 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Zuwanderern treffen am Freitag im Bundeskanzleramt zusammen. Das Kabinett berät am Mittwoch über eine Erklärung zur Integration. Die Kinder von Ausländern sollen demnach etwa bereits im Kindergarten Deutsch lernen, um in der Grundschule dem Unterricht folgen zu können.

Heftige Kritik hatte es an der Einladungsliste Böhmers gegeben. Nicht nur islamische Verbände hatten beklagt, nicht darunter zu sein. Zuletzt sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, er hätte mehr Migrantenvertreter eingeladen.

Böhmer wies Kritik an der Auswahl der Gipfelteilnehmer zurück: «Es wird eine eigene Plattform für den Dialog mit dem Islam geben», argumentierte sie. Im Herbst ist ein so genannter Islamgipfel bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Zum Integrationsgipfel kommen mehr als 20 Vertreter von Migranten, unter anderem auch ein Imam.

Böhmer begrüßte die Haltung der SPD zur Integration. Die Positionen seien «eine gute Grundlage für gemeinsames Handeln», sagte sie. Die Sozialdemokraten sprechen sich in ihren Leitlinien dafür aus, dass jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch sprechen können muss. Ausländer sollen sich zudem stärker als bisher zu Grundwerten der Verfassung bekennen.

Bundesinnenminister Schäuble warnte vor überzogenen Erwartungen an den Gipfel. «Solche großen Gipfel haben aber immer die Gefahr, dass man zu hohe Erwartungen hat, die man nicht erfüllen kann», sagte Schäuble der dpa. Die Bundesregierung wolle die Lage der Migranten und ihrer in Deutschland lebenden Familien verbessern und Parallelgesellschaften durchbrechen. «Der Gipfel kann Impulse setzen, dass etwas in Gang kommt», forderte Schäuble.

Auch die SPD-Integrationsexpertin Lale Akgün dämpfte Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse. Unter den derzeitigen Vorzeichen scheine es «wenig wahrscheinlich», dass das Treffen «ein ruhmreicher Tag, eine Revolution der deutschen Integrationspolitik» werde, schrieb Akgün in einem Gastbeitrag für die «Netzeitung».

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einem Scheitern. Wenn Vertreter der großen islamischen Verbände zum Integrationsgipfel erst gar nicht eingeladen seien, könnte sich der Termin gar als «kontraproduktiv erweisen», sagte er der «Rheinischen Post». Die Bundesregierung müsse sich «von der Privilegierung bestimmter Glaubensrichtungen» verabschieden, forderte Westerwelle. «Was soll das für eine Integration sein, wenn die Regierung sich die Glaubensrichtungen aussucht?» fragte er rhetorisch. (nz)