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Polizeieinsatz für Bush kostet 20 Millionen Euro

06. Jul 2006 14:54
US-Präsident Bush
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Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Stralsund wird für das Land Mecklenburg Vorpommern teuer. Insgesamt sollen 12.000 Polizisten zum Einsatz kommen.

Der Polizeieinsatz zum dreitägigen Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland kostet nach Schätzungen bis zu 20 Millionen Euro. Diese Summe nannte der Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, am Donnerstag in der «Ostsee-Zeitung». Das Schweriner Innenministerium sprach von Spekulationen. «Abgerechnet wird nach dem Einsatz», sagte Ministeriumssprecher Bernd Fritsch. Für den Einsatz sind 12.000 Polizisten vorgesehen, nur 2000 davon kommen aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Landesinnenminister Gottfried Timm hatte kürzlich von grob geschätzten zwölf Millionen Euro «und möglicherweise etwas mehr» gesprochen und betont, er sehe den Bund als Einlader auch für die Finanzierung in der Pflicht. In Regierungskreisen in Schwerin war bereits von einer unerwünschten Belastung für das Land die Rede.

Bush landet am 12. Juli in Rostock-Laage, wohnt in Heiligendamm und will am 13. Juli Stralsund sowie das Dorf Trinwillershagen besuchen. Am 14. Juli wird er den bisherigen Planungen zufolge in Richtung St. Petersburg zum G8-Gipfel abreisen.

Keine hermetischen Abriegelungen

Über 3200 Bürger haben sich inzwischen mit telefonischen Anfragen an die vor knapp einer Woche eingerichtete Betreuungs- und Informationszentrale der Polizei gewandt oder wurden von mobilen Teams über Einschränkungen aufgeklärt, wie Polizeisprecher Axel Falkenberg mitteilte. Die Themenpalette sei dabei breit: «Darf ich während des Bush-Aufenthalts in Stralsund eigenen Besuch empfangen?»

Warum muss ich als Anwohner mein Auto aus der Hochsicherheitszone am Alten Markt auf einen Parkplatz am Stadtrand schaffen? Bekomme ich Verdienstausfall bezahlt?» Ein Stralsunder wollte wissen, ob er am Besuchstag mit seiner Jagdflinte durch die Stadt fahren kann. Das Anliegen habe allerdings wenig Erfolgsaussichten, positiv beschieden zu werden, sagte Falkenberg.

Nach Darstellung des Polizeisprechers zeigen die Bürger «überwiegend Verständnis für die Einschränkungen». Im Gegensatz zum zurückliegenden Bush-Besuch 2005 im Mainz, «wird es keine hermetische Abriegelungen geben, wie teilweise in Medien berichte wird», versicherte er. Der Durchlass für Anwohner und sonstige Berechtigte Personen bleibe gewährleistet.

Für angemeldete Journalisten sei es nicht möglich, mit eigenen Fahrzeugen die Besuchsstationen von Bush aufzusuchen. Die Medienvertreter werden nach entsprechendem Sicherheitscheck im Stralsunder Pressezentrum mit Fahrzeugen des Bundespresseamtes zu den jeweiligen Stätten gebracht. Bei einer gegenwärtigen Akkreditierungsquote von etwa 1000 Journalisten und teilweise engem Raum bei den Besuchsstationen, sei jetzt schon sicher, dass nicht alle Teilnahmewünsche erfüllt werden können. (nz)

 
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