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Zuwanderung und Integration: 

Multikulti ist am Ende

07. Jul 2006 07:08
Multikulti in Berlin beim 'Karneval der Kulturen'
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Die «Multikulti-Beliebigkeitseinerlei» sei zu Ende, meint Jörg Schönbohm. Er fordert eine «klare Positionsbestimmung» in der Zuwanderungspolitik. Welcher Art, beschreibt Brandenburgs Innenminister in einem Beitrag für die Netzeitung.

Von Jörg Schönbohm

Soviel Schwarz-Rot-Gold war noch nie. Zu Hunderttausenden ziehen die Fans mit ihren Fahnen in die Public-Viewing-Bereiche und Stadien der Fußball-Weltmeisterschaft, schmücken Autos und Balkone mit Schwarz-Rot-Gold und jubeln der deutschen Mannschaft zu, feiern ihre Siege. Selbst Zuwanderer sind vom nationalen Fußballfieber erfasst, hängen schwarz-rot-goldenes Tuch auf, tragen die deutschen Farben als Mützen und jubeln ebenso über die Siege. Schon wird gefragt, ob dies nicht ein gutes Zeichen für die Integration der Zuwanderer ist.

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Doch Integration bedeutet mehr als nur in Partylaune die deutschen Farben auszuhängen. Integration stellt zuvörderst die Anforderung, die entscheidenden Fragen nach unserem Selbstverständnis zu beantworten.

Solche Fragen nach der nationalen Wertegemeinschaft zu stellen, galt und gilt weiter gerade den Vertretern der 68er-Protestgeneration als unziemlich. Ihnen ist der Begriff der deutschen Nation verdächtig, weil ihre Geschichtsbetrachtung kaum vor die Zeit von 1933 reicht. Sie sehen das Heil im Multikulti-Beliebigkeitseinerlei aber diese Fehlleistung geht zu Ende.

Ideologisches Versatzstück

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  • Ist Multikulti am Ende?
  • Für sie ist Staat und Staatsvolk nicht mehr als das Nebeneinander von Individuum und Gruppen, deren einzig Verbindendes es ist, innerhalb bestimmter Staatsgrenzen zu leben. Deren Zusammenleben mit möglichst vielen Gesetzen und Verordnungen, die bis ins Kleinste geregelt zur Gewährleistung eines toleranten Miteinanders werden müssen: Toleranz nicht als selbstverständlicher Wert innerhalb der Erziehung, sondern Toleranz als staatlich verordnete Haltung. Das ist der «Geist» von Multikulti.

    Doch spätestens seit dem unüberhörbaren Aufschrei wegen der Probleme mit missglückter Integration und Ausländergewalt etwa an Berliner Schulen, «Ehrenmorden» an türkischen Frauen und Zwangsheiraten sind die Multikulti-Ideologen in die Defensive geraten. Das hat nun auch deren politische Vorhut, die Grünen, registriert und dieses Feld jüngst – wenngleich wohl nur halbherzig und vordergründig – geräumt.

    Die grünen Multikulti-Protagonisten bleiben aber die Antwort schuldig, was denn das Gemeinsame unseres Landes, unserer Nation ausmacht. Der einzig hehr klingende Begriff des Verfassungspatriotismus – also die fürs Zusammenleben notwendige Gesetzestreue aller Bürger - ist es allein gewiss nicht. Er ist nichts anderes als ein ideologisches Versatzstück von Multikulti – gleichsam der kleinste gemeinsame Nenner des «Überbaus» der zerfaserten und in Gruppen und Minderheitengrüppchen fragmentierten Multikulti-Gesellschaft.

    Multikulturelle Geisterbeschwörung

    Die Frage nach der nationalen Identität wird dabei ausgeblendet. An die Stelle des ideellen Rousseauschen Gesellschaftsvertrages tritt die staatliche Regelungsbürokratie. Und den höchsten politisch-moralischen Ausdruck findet Multikulti in der political correctness, die der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim unlängst als «das Schlimmste, was der Gesellschaft in den letzten dreißig Jahren passiert is»“, bezeichnete.

    Doch political correctness als Schlagetot gegen den angeblich reaktionären Widerpart hält die Debatte über das Thema deutsche Identität längst nicht mehr auf. Die Wirklichkeit erweist sich wieder einmal stärker als die Ideologie. Deshalb ist auch die heimliche Hoffnung jener, die sich - nur äußerlich - auf den Rückzug aus Multikultistan begeben haben, vergeblich, dieser Rückzug möge nur eine Frontbegradigung sein. Multikulti ist am Ende.

    Von der multikulturellen Geisterbeschwörung befreit, müssen wir endlich die entscheidenden Fragen beantworten: Wer sind wir, Was macht uns aus, worin gleichen wir uns? Und wodurch unterscheiden wir uns? Es sind die Fragen nach dem den verbindenden Werten, - und nachdem, was uns zur Nation, zur Schicksalsgemeinschaft macht. Hier gibt es weiter Klärungsbedarf.

    Einordnung statt Unterordnung

    Als ich eine solche Debatte vor Jahren unter dem Stichwort «Leitkultur» mit angestoßen habe, erhob sich eine Welle der Empörung der Multikulti-Ideologen. Von Unterordnung der Zuwanderer und gar ihrer Diskriminierung war die Rede. Als Zumutung und Vorstellung von Ewiggestrigen galt die Forderung, Zuwanderer, die dauerhaft bei uns leben wollten, müssten die deutsche Sprache beherrschen.

    Für mich ist es nicht entscheidend, ob wir von «Leitkultur» sprechen oder einen anderen Begriff nutzen. Nicht einerlei ist mir der Inhalt. Es geht auch nicht um Unterordnung der einen unter eine andere Kultur. Es geht um die Einordnung der Zuwanderer in unsere – die deutsche Kultur. Es geht darum, dass dieses Land den Zuwanderern Heimat wird.

    Dafür müssen wir ihnen Orientierung geben. Das aber ist nur möglich, wenn wir uns zu aller erst selbst klar werden, was wir sind und wollen. Das muss offen auf den Tisch, spätestens bei dem geplanten «Integrationsgipfel» am 14. Juli. Ein entschiedenes Sowohl-als-auch wird uns nicht weiter helfen.

    Land mit vielfältiger Geschichte

    Die Chance des Integrationsgipfels wirklich zu nutzen, setzt voraus, dass wir klar benennen, was wir wollen und was wir erwarten. Mit der Einigung der Innenministerkonferenz von Anfang Mai zur Einbürgerung haben wir einen wichtigen Schritt getan. Doch es bleibt die Frage, worin sollen sich die Zuwanderer integrieren. Was macht dieses Deutschland aus, das unsere neue Heimat sein soll, fragen uns die Zuwanderer zu Recht angesichts manch irrlichternder Diskussionen.

    Natürlich ist es wahr: Mit dem Namen Deutschland verbindet sich auch der tiefste Sturz in die Barbarei, den ein Volk nehmen kann. Aber Deutschland kann nicht nur von den zwölf Jahren der Nazi-Diktatur her betrachtet werden kann.

    Unser Land hat eine lange und vielfältige Geschichte. Es hat Menschen mit großartigen Leistungen, hat große Erfindungen hervorgebracht. Deutsche Komponisten und Musiker haben maßgeblichen Einfluss auf das Musikschaffen in Europa genommen. Von Deutschland ging die Reformation aus, die zu einer Erneuerung des Christentums in Europa führte. Wir Deutschen haben nach 1945 in unseren demokratischen Rechtsstaat die Deutsche Einheit gewonnen und unseren Platz in Europa gefunden – mit Zustimmung unserer Nachbarn. Das deutsche Volk – vor allem die Deutschen in Ostdeutland – haben mit der friedlichen Vereinigung einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas und dem Beginn seiner Vereinigung in Frieden und Freiheit geleistet.

    Archaische Strukturen

    Natürlich ist auch unsere Verfassung mit ihren Freiheitsrechten und der Gleichberechtigung von Mann und Frau Teil unserer Kultur und Geschichte. All dieses und anderes mehr müssen wir den Zuwanderern deutlich machen, die dauerhaft hier leben wollen – nicht aus einer überheblichen Haltung heraus, sondern als Angebot. Wollt ihr mit uns leben, dann ist das unser Angebot.

    Integration setzt aber auch voraus, dass sich integrieren will, wer zu uns kommt oder schon gekommen ist. Abschottungen, archaische Strukturen und Verhaltensweisen gerade bei Zuwanderern aus islamischen Staaten lassen in der Bevölkerung an der Bereitschaft zweifeln, dass Integration von Seiten dieser Zuwanderer wirklich gewollt wird.

    Diese Bereitschaft herauszustellen ist Sache der Zuwanderer. Dazu kann der 14. Juli einen wichtigen Beitrag leisten. Dass die Chance genutzt wird, hängt nicht zuletzt von den Interessenverbänden der Zuwanderer und ihren religiösen Gemeinschaften ab.

    Von passiver zu gestalteter Zuwanderung

    Bei diesem Integrationsgipfel müssen wir einen Weg finden, wie wir jene Zuwanderer besser integrieren, die schon bei uns leben. Für diesen Personenkreis brauchen wir dringend eine «nachholende Integration». Wir müssen ihnen Angebote machen, die ihnen ermöglichen mit uns, statt nur bei uns zu leben. Im Übrigen: Wer dieses Angebot nicht annehmen will, sollte unser Land lieber wieder verlassen. – Auch im Interesse der vielen integrierten und integrationswilligen Zuwanderer, denen die Integrationsverweigerer in unglaubliches Ärgernis sind. Sehen sie sich doch durch diese zu Unrecht in schlechten Ruf gebracht.

    Wenn allerdings nach einer Umfrage 47 Prozent der bei uns lebenden Türken sich nicht vorstellen können, Deutsche zu werden, und ein Fünftel der islamischen Zuwanderer das Grundgesetz für unvereinbar mit ihrem Glauben halten, zeigt dies, vor welchen Problemen wir stehen.

    Unabhängig aber vom Ergebnis des Integrationsgipfels bedarf es auch einer weiteren klaren Positionsbestimmung in unserer Zuwanderungspolitik. Wir müssen uns fragen: Wollen wir das Thema treiben lassen wie bisher oder wollen wir Zuwanderung an unseren eigenen Bedürfnissen ausrichten. Ich plädiere für Letzteres und damit für den Paradigmenwechsel von einer passiven zu einer gestalteten Zuwanderung. Wir müssen entscheiden, wen wir benötigen, um wen wir werben wollen und von wem wir erwarten können, dass er sich selbst integrieren will. Mit den Menschen, die dann zu uns kommen, verbindet uns so das gemeinsame Interesse in diesem Land zusammen erfolgreich leben zu wollen.


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    Jörg Schönbohm ist Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Mitglied des Präsidiums der CDU und Vizepräsident der Denkfabrik Studienzentrum Weikersheim.

     
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