05. Jul 2006 22:16
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer zeigt sich erschüttert über eine bei Magdeburg inszenierte Bücherverbrennung. Der CDU-Politiker kündigt in der Netzeitung ein hartes Vorgehen an.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht in der von Rechtsextremisten in dem Dorf Pretzien nahe Magdeburg inszenierten Bücherverbrennung eine politische Demonstration, auf die «mit aller Schärfe» reagiert werden müsse. Die Netzeitung sprach mit dem Regierungschef über Hintergründe, die Folgen und den Kampf gegen Rechts. Netzeitung: Herr Ministerpräsident, Rechtsextremisten haben bei einem Sonnenwendfeuer in einem symbolischen Akt ein Exemplar des weltbekannten «Tagebuch der Anne Frank» – eines Holocaust-Opfers – in die Flammen geworfen. Ist das eine neue Qualität rechtsextremistischer Taten?
Wolfgang Böhmer: Ob das eine neue Qualität ist, das halte ich für fraglich. Es ist aber eine gewollt provokative Handlung. Das kann man so nicht durchgehen lassen - deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ich finde diese Handlung erschütternd. So etwas hat es ja in Deutschland schon mal gegeben, und wenn sich das jetzt wiederholt, dann ist das ein Zeichen dafür, wie groß die Verwirrung in manchen Köpfen wieder ist.
Netzeitung: Was unternehmen Sie?
Böhmer: Bücherverbrennungen sind ja an sich nichts Neues. Schüler verbrennen mitunter ihre Bücher nach dem Abitur. Man muss aber aufpassen, ob es eine politische Demonstration sein soll oder ob es einfach Unfug ist. In diesem Fall war es eine politische Demonstration. Deshalb müssen wir mit aller Schärfe darauf reagieren. Neben allen juristischen und politischen Konsequenzen, die zu ziehen sind, wollen wir auch mit Schulen der Umgebung sprechen und eine Veranstaltung organisieren, mit der man öffentlichkeitswirksam unsere Abscheu deutlich machen kann.
Netzeitung: Welches Licht wirft das der Vorfall auf Deutschland?
Böhmer: Wir müssen damit rechnen, dass sich scharenweise Journalisten auf uns stürzen, um uns in ein schlechtes Licht zu stellen. Wir werden versuchen, da deutlich gegenzusteuern - Licht entsteht ja nicht von selbst. Wir haben schon ein paar Ideen, aber wir werden erst darüber berichten, wenn wir sie umsetzen können.
Netzeitung: Die Bundesebene will auch künftig Initiativen gegen Rechts mitfinanzieren. Fühlen sie sich vom Bund ausreichend unterstützt?
Böhmer: Ich kann nicht erkennen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Aufgabe ist, die man nur beim Bund abladen kann. Die Bundesregierung ist für ihre Kompetenzebene zuständig. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss vor allem auch vor Ort in die Hand genommen werden. Wer versucht, alles auf Geld zu reduzieren, der redet am Thema vorbei. Man kann auch mit vielen Millionen Euro das Problem nicht lösen. Es geht darum, das Denken der Menschen zu beeinflussen.
Mit Wolfgang Böhmer sprach Tilman Steffen
