Der Kompromiss der Koalitionsspitzen über die Gesundheitsreform wird in den eigenen Reihen heftig kritisiert. Innerhalb der SPD könnte sich der Streit gar zu einer neuen Führungskrise der Partei zuspitzen. So soll der SPD-Vorsitzende Kurt Beck laut übereinstimmenden Medienberichten indirekt mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten die Sozialdemokraten den Kompromiss ablehnen.

Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung am Montag berichteten demnach, Beck habe quasi die Vertrauensfrage gestellt, indem er vor einer Beschädigung seiner Person sowie vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit der SPD gewarnt habe. Laut «Bild» wandte er sich zudem an Vertreter des linken Partei-Flügels und mahnte sie, das Beschlossene nicht in Frage zu stellen. Andernfalls «könnt ihr euch einen anderen suchen», zitiert ihn das Blatt.

Der Vorstand habe daraufhin den Eckpunkten bei fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zugestimmt, hieß es. Das 44-köpfige Gremium war aber zum Zeitpunkt der Abstimmung allenfalls zur Hälfte anwesend.

Auf die Eckpunkte der Reform hatten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagmorgen geeinigt. Demnach steigt 2007 der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Von 2008 an sollen die Krankenkassen über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden. Der Koalitionskompromiss sieht zudem einen Gesundheitsfonds vor, der aus Beiträgen der Versicherten speist. Pro Versichertem erhalten die Krankenkassen daraus einen festen Betrag. Sofern sie mit dieser Pauschale nicht auskommen, können sie Zusatzbeiträge erheben.

Die SPD-Linke machte in verschiedenen Interviews deutlich, dass sie dem Gesundheits- Kompromiss kaum etwas abgewinnen kann. So äußerte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles im «Tagesspiegel» Zweifel, ob sich eine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion für die Eckpunkte finden lasse. Sie bemängelte die «faktische Einführung einer Kopfpauschale» und sprach von einer «bitteren Pille». «Kopfpauschale und Gesundheitsfonds ohne nennenswerte Beteiligung der PKVen [private Krankenversicherungen; d. Red.] – das wird für viele in meiner Partei eine große Hürde darstellen», warnte sie und fügte hinzu: Dieser Teil des Verhandlungsergebnisses werde in der SPD «schwer zu vermitteln» sein.

Nahles warf überdies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der Reform Versprechen nicht eingehalten zu haben. «Zu unserer großen Enttäuschung hat Angela Merkel hier ihr Wort gebrochen», sagte die Partei-Linke. Die SPD habe sich darauf verlassen, dass Merkel eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems in der Union durchsetze.

Die Kanzlerin habe sich in dieser Frage aber nicht gegen die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), durchsetzen können. «Das hat das Vertrauen der SPD in die Verhandlungstreue von Frau Merkel mehr als nur ein bisschen beeinträchtigt und belastet auch das Klima in der Koalition.» Man könne sich offenbar auf das Wort der Kanzlerin in einem wichtigen Punkt nicht mehr verlassen. Nahles sagte, sie gehe davon aus, dass auch SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ihre Ansicht teilten.

Von dem Ergebnis der Koalitionsspitzen «enttäuscht» zeigte sich auch SPD- Vorstandsmitglied Niels Annen. Zwar habe die SPD «einige unverschämte Ansinnen» der Union wie die Ausgliederung der Unfallversicherung abwehren können. «Aber wir haben wenig erreicht von dem, was wir uns vorgenommen haben», sagte er dem «Handelsblatt».

Auch der konservative Seeheimer Kreis der SPD hält sich seine Zustimmung zum Gesundheitsreform-Kompromiss offen. «Ich erkenne da nur Stückwerk, so richtig überzeugend ist das noch nicht», sagte der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs der Netzeitung. Ob der Kompromiss Bestand haben werde, «hängt davon ab, wie wir die Debatte weiter führen».

Die SPD-Rechte kritisierte die von der Union bewirkte Erhöhung der Lohnnebenkosten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte als «in sich unlogisch». Auch die Union habe sich zum Ziel der Entlastung der Arbeitskosten bekannt. Die Erhöhung sei somit «schwer verständlich».

Kahrs vermutet, dass die CDU aus Angst vor Mitgliederverlusten eine stärkere Finanzierung der Gesundheitskosten aus Steuern ablehnte, wie sie die SPD favorisiert hatte. Damit, so Kahrs, beuge sich die CDU dem Druck der FDP. Die Liberalen hatten sich seit Beginn des Wahlkampfs als Steuersenkungspartei profiliert.

Mitgliederschwund ist laut Kahrs allerdings ein Problem der beiden Volksparteien: «Mit Steuererhöhungen droht der CDU die gleiche Kernschmelze wie der SPD mit Hartz IV.» Wegen der von der SPD-geführten Bundesregierung begonnenen Arbeitsmarktreform hatten die Sozialdemokraten bereits viele Parteimitglieder verloren.

Kahrs hofft nun auf die Macht der Versicherungsnehmer: «Sollte der Fonds nicht funktionieren, wird es eine Abstimmung mit den Füßen geben in die privaten Kassen hinein.» Künftig sollen die Privatkassen jeden Bürger aufnehmen müssen, die Koalition will bisher bestehende Eintrittshürden abbauen.

Angesichts fallender Zugangshemmnisse sieht Kahrs allerdings keine Notwenigkeit mehr für die Existenz der Privatkassen: «Da stellt sich auf lange Sicht die Frage, was das noch soll». Kahrs : «Wo ist eine Privatversicherung eine Privatversicherung, wenn sie jeden aufnehmen muss?»

Massiver Unmut zeigte sich auch innerhalb der Union. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, griff die eigene Parteiführung scharf an. «Von einem Erfolg kann keine Rede sein, weil weder Wettbewerb noch Sparsamkeit Leitlinien der Reform sind», sagte der CDU-Abgeordnete. Für die junge Generation sei nichts erreicht worden. «Wir sind enttäuscht von unseren Verhandlungsführern, da das Thema demographischer Wandel offensichtlich keine Priorität hat und die Probleme in die Zukunft vertagt werden», kritisierte Mißfelder.

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Mißfelders Kritik, der demographische Wandel sei bei dem Reformvorhaben nicht bedacht worden, zurück. «Das hätte bedeutet, dass wir pro Versichertem hätten 20 Euro zusätzlich verlangen müssen, um eine Altersrückstellung machen zu können», sagte er im ZDF. Um das zu finanzieren, hätten entweder doch Steuern erhöht, Leistungen ausgegrenzt oder die Beiträge noch stärker angehoben werden müssen, sagte Kauder.

Kauder rechnet trotz der breiten Kritik mit Zustimmung zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform in seiner Fraktion. Er bezog sich auf eine Schaltkonferenz mit dem Vorstand der Fraktion am Vortag. «Und auch heute Nachmittag wird die Fraktion zustimmen», sagte Kauder. «Wir haben ein gutes Stück Arbeit erledigt.»

Ähnlich optimistisch äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion im Bundestag, Olaf Scholz. Er gehe davon aus, «dass die meisten Abgeordneten glauben, das ist ein ordentliches, gutes Verhandlungsergebnis», sagte er im ZDF. Scholz verteidigte die Beschlüsse gegen Kritik. Das Wichtigste sei: «Es gibt keine Leistungseinschränkungen.» Das sei ein «gemeinsamer Erfolg» mit der Union.

Bundes- Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die beschlossene Beitragssatzerhöhung im Rahmen der Gesundheitsreform. 2007 sei ein Übergangsjahr auf dem Weg zu einer teilweisen Finanzierung des Systems über Steuermittel, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Man brauche das Geld, «denn wir wollen, dass die Kassen schuldenfrei in ein neues System starten können». Die Alternative zu höheren Beiträgen sei die Ausgrenzung etwa von Unfällen aus der gesetzliche Krankenversicherung gewesen.

Schmidt bedauerte allerdings auch, dass die privaten Krankenkassen nicht stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. «Das hätte ich mir gerne anders gewünscht.» Immerhin würden die privat Versicherten künftig über die Steuern beteiligt. Es sei aber erstmals gelungen, «Reformen zu machen, die die Privaten nachhaltig verändern». So müssten Versicherte künftig ohne Ansehen des Risikos aufgenommen werden.

Die Koalitionsfraktionen besprechen an diesem Dienstag den Koalitions-Kompromiss für eine Reform des Gesundheitssystems. Später wollen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD- Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber das Vorhaben erläutern.

Bundeskanzlerin Merkel schloss Steuererhöhungen zum Zweck der Gesundheitsfinanzierung aus. Künftig soll das Gesundheitssystem durch einen Fonds aus Kassenbeiträgen finanziert werden, aus dem die Kassen einen Pauschalbetrag je Patient erhalten sollen. Kassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, sollen einen zusätzlichen Beitrag erheben können. Dabei kann es sich um einen Festbetrag oder um einen nach dem Einkommen gestaffelten Betrag handeln. (nz)