Merkel hatte in dieser Woche zunächst auf der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vom «Sanierungsfall» Deutschland gesprochen. Diese Bewertung hatte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in ihrer Rede im Bundestag wiederholt.

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Kritisch über Merkels Aussage äußerte sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es sei «eigenartig», wenn die Kanzlerin den Begriff «Sanierungsfall» verwende, «als wäre sie außerhalb des Systems tätig», sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandradio Kultur.

Wer als Regierungschefin einen Sanierungsfall konstatiere, müsse auch einen Sanierungsplan vorlegen. Es sei aber nicht erkennbar, wie die Bundesregierung die Struktur des Haushalts verändern wolle. Zudem bedeute die Diagnose «Sanierungsfall» bei einem Unternehmen eine Insolvenz oder Überschuldung. Der Staatsetat befinde sich zwar in einer Schieflage, aber der Staat werde sich immer finanzieren.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla riet indessen zu Gelassenheit. Die SPD wies er auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen «Dreiklang» aus Sanieren, Reformieren und Investieren hin.

Die Führung der Sozialdemokraten ließ der Hinweis Pofallas unbeeindruckt. Sie will die These der Kanzlerin im Koalitionsausschuss am Sonntag zur Sprache bringen.