netzeitung.deBosbach bekräftigt Merkels «Sanierungsfall»

23.06.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Angela Merkel (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Angela Merkel
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Unions-Fraktionsvize Bosbach hat Bundeskanzlerin Merkel gegen Anwürfe aus der SPD verteidigt. Die CDU-Chefin habe «völlig zurecht» darauf hingewiesen, dass Deutschland ein Sanierungsfall sei, sagte er der Netzeitung.

Von Dietmar Neuerer

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, unterstützt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), dass Deutschland ein «Sanierungsfall» sei. «Frau Merkel hat völlig zurecht darauf hingewiesen, dass es in Deutschland erheblicher Reformanstrengungen bedarf, um auf wichtigen politischen Feldern eine gut Zukunftsperspektive zu geben», sagte Bosbach der Netzeitung.

Die in der SPD lautstark geäußerte Empörung über Merkels Wortwahl wies Bosbach zurück. «Die Kritik an Frau Merkel ist unsachlich und ungerechtfertigt», sagte er. Daran ändere auch der Hinweis, dass Deutschland Export-Weltmeister sei, «überhaupt nichts». Denn nach wie vor gebe es eine «überbordende Staatsverschuldung», erläuterte der CDU-Politiker. Hinzu komme, «dass die sozialen Sicherungssysteme dringend reformbedürftig sind und dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor Besorgnis erregend ist».
Recht auf «klare» Äußerungen
Mit Verwunderung reagierte Bosbach vor diesem Hintergrund auf die Forderung des Sprechers der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, Merkel solle sich aus Wirtschaftsfragen weitgehend heraushalten, da sonst Zweifel an ihrer Amtsführung entstünden. «Es ist nicht nur das gute Recht, sondern auch die Pflicht der Bundeskanzlerin, sich auch zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen klar zu äußern», sagte er.

Merkel hatte in dieser Woche zunächst auf der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vom «Sanierungsfall» Deutschland gesprochen. Diese Bewertung hatte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in ihrer Rede im Bundestag wiederholt.

Pofalla ermahnt SPD
Kahrs, Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises» in der SPD äußerte daraufhin in der Netzeitung Zweifel, ob die Kanzlerin «ihr Amt ausfüllen kann». Der SPD-Politiker nannte Merkels Wortwahl «peinlich und in der Sache falsch». «Man muss sich fragen, was für ein Selbstverständnis sie hat. Das ist rufschädigend».
Institut: Merkel «eigenartig»
Kritisch über Merkels Aussage äußerte sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es sei «eigenartig», wenn die Kanzlerin den Begriff «Sanierungsfall» verwende, «als wäre sie außerhalb des Systems tätig», sagte IW-Direktor Michael Hüther im Deutschlandradio Kultur.

Wer als Regierungschefin einen Sanierungsfall konstatiere, müsse auch einen Sanierungsplan vorlegen. Es sei aber nicht erkennbar, wie die Bundesregierung die Struktur des Haushalts verändern wolle. Zudem bedeute die Diagnose «Sanierungsfall» bei einem Unternehmen eine Insolvenz oder Überschuldung. Der Staatsetat befinde sich zwar in einer Schieflage, aber der Staat werde sich immer finanzieren.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla riet indessen zu Gelassenheit. Die SPD wies er auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen «Dreiklang» aus Sanieren, Reformieren und Investieren hin.

Die Führung der Sozialdemokraten ließ der Hinweis Pofallas unbeeindruckt. Sie will die These der Kanzlerin im Koalitionsausschuss am Sonntag zur Sprache bringen.