Führende Unionspolitiker haben am Wochenende weit gehende Beschränkungen für Raucher verlangt. Verbraucherschutz- Minister Horst Seehofer (CSU) sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), setzen sich vor allem dafür ein, das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen zu untersagen.

Seehofer sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich möchte als Verbraucherminister gesündere Luft zum Atmen. Deswegen sollten wir gemeinsam für mehr Nichtraucherschutz eintreten und den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten.»

Er erinnerte an die bereits bestehenden Rauchverbote in den USA, Großbritannien und Italien und beklagte, dass Deutschland hinterherhinke. Der Staat müsse in Freiheit und Verantwortung handeln. Dabei sei Verantwortung immer dann gefragt, wenn es um das Gemeinwohl der Menschen gehe, und «Rauchverbot ist Gemeinwohl».

Böhmer und Milbradt wollen über die öffentlichen Einrichtungen hinaus ein generelles Rauchverbot auch in Gaststätten. Die Begründung dafür stehe auf jeder Zigarettenschachtel, sagte Böhmer der «Welt am Sonntag». Milbradt sagte der Zeitung, wer nicht rauchen wolle, auch nicht passiv, müsse geschützt werden: «Dort, wo sich Raucher und Nichtraucher nicht aus dem Weg gehen können, muss striktes Rauchverbot gelten.»

Beide Ministerpräsidenten würden laut «Welt am Sonntag» eine Bundesratsinitiative für ein Rauchverbot in öffentlichen Institutionen und Gaststätten begrüßen. Eine entsprechende Regelung müsse aber vom Bundestag beschlossen werden. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte dem Blatt, er stehe einer Debatte über ein generelles Rauchverbot offen gegenüber. «Nichtraucherschutz hat oberste Priorität», wurde der CDU-Politiker zitiert. (nz)