Einreiseverbot für Ahmadinedschad möglich
Auch wenn die Bundesregierung mit der deutschen Mannschaft fiebert: Im Moment dürfte das Kabinett auch dem Team aus Portugal die Daumen drücken. Denn die eher verhalten in die Fußball- WM gestarteten Südeuropäer könnten den Gastgebern ein politisches Problem vom Hals schaffen. Gewinnen sie am Samstag gegen den Iran, wäre es für den Verlierer mit einem Einzug ins Achtelfinale womöglich schon vorbei. Und ein WM-Besuch des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad würde damit unwahrscheinlich.
Auch völkerrechtlich ist die Bundesregierung nicht gehindert, dem antisemitischen Präsidenten, der wegen der Leugnung des Holocausts und dem Aufruf zur Vernichtung Israels in der Kritik steht, die Einreise zu verwehren. «Es gibt keine Pflicht, jemanden reinzulassen. Das gilt auch für ausländische Staatspräsidenten», sagte der emeritierte Frankfurter Völkerrechtsprofessor Michael Bothe. Besondere Vereinbarungen mit dem Iran existieren nicht - womit es eine politische Entscheidung wäre, den umstrittenen Staatschef ins Land zu lassen.
Ähnlich hatte sich bereits am Wochenende der Historiker Michael Wolffsohn geäußert. Die diplomatische Immunität sei «nicht das Thema» bei einem möglichen Besuch Ahmadinedschads, sagte der Professor an Münchner Bundeswehr- Universität der Netzeitung. Denn: «Kein Mensch wird, will den netten Herren aus Iran verhaften, aber keiner ist verpflichtet, jeden in seine Wohnung zu lassen». Das gelte auch für Staaten.
Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn das Verhältnis der Regierungen zueinander definiert sich nicht nur über eherne Rechtssätze. Es gibt auch so etwas wie eine Höflichkeit der Staaten, von Diplomaten «Courtoisie» genannt: Regeln des ordentlichen Umgangs miteinander, die zwar nicht juristisch bindend sind, aber normalerweise trotzdem eingehalten werden.
Ein Einreiseverbot für Ahmadinedschad wäre wohl eine Verletzung der «Courtoisie», meinte Bothe. Ein Staatsoberhaupt daran zu hindern, sich ein Spiel seiner Mannschaft anzusehen, sei «schon ein unfreundlicher Akt». Denkbar wäre allenfalls, dass die massiv antisemitischen Äußerungen des Präsidenten ein solches Verbot auch nach den Maßstäben der «Courtoisie» rechtfertigten. «Da spielen politische Wertungen eine Rolle.»
Somit dürfte die Regierung also erstmal auf die Spielstärke der Gegner Irans in der Gruppe D vertrauen. Die öffentlichen Äußerungen deuten derzeit eher darauf hin, dass man den diplomatischen Affront eines Einreiseverbotes vermeiden würde. «Wenn er kommen will, dann kann er kommen. Das sehen die internationalen Regeln so vor», erläuterte am Montag der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags- Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU).
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte allerdings am Sonntag angedeutet, dass das Leugnen des Holocausts in Deutschland strafbar ist: «Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Ahmadinedschad ist bei uns nicht willkommen. Allein sein Diplomatenpass wird ihn vor einer sofortigen Festnahme schützen.» (dpa)

