netzeitung.deBundestag prüft Status der Linksfraktion

10.06.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Lupe Bundestag prüft Status der Linksfraktion

Der für die Geschäftsordnung des Bundestages zuständige Ausschuss wird prüfen, ob eine gemeinsame Fraktion von WASG und Linkspartei Bestand haben kann. Der Ausschussvorsitzende Strobl (CDU) hat dafür gesorgt.

Der umstrittene Status der Linksfraktion im Bundestag wird voraussichtlich nun doch das Parlament beschäftigen. «Ich habe das Thema auf die Tagesordnung unserer nächsten Sitzung gesetzt», sagte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), der «Süddeutschen Zeitung». «Wir werden am 29. Juni anfangen, über das Thema zu sprechen.»

In der Linksfraktion des Bundestages sitzen sowohl Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) als auch der Linkspartei (früher PDS). Beide Parteien wollen 2007 fusionieren. Da die Berliner WASG aber bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen die Linkspartei antreten will, haben Vertreter von Union und FDP den Status der Linksfraktion im Bundestag in Frage gestellt.

Denn laut Geschäftsordnung bilden nur Abgeordnete eine Fraktion, die «derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die (...) in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen». Neben Berlin hat auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, bei der Landtagswahl im September gegen die dort mitregierende Linkspartei anzutreten.

Der Ausschussvorsitzende Strobl sagte, einen Fall wie diesen habe es bisher nicht gegeben, man betrete «juristisches Neuland». Die Geschäftsordnung sei in diesem Bereich «noch äußerst fragmentarisch». Es gebe auch «keine entsprechende Literatur und keine weiterhelfenden Gerichtsurteile». (nz)