So wollen SPD und Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Staatszuschüsse für die Krankenkassen umsetzen. Auch soll verhindert werden, dass sich junge und gesunde Singles privat versichern und die gesetzlichen Kassen mehr chronisch Kranke, und Familien mit Kindern aufnehmen müssen.

Im Koalitionsausschuss will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über den Stand der Verhandlungen berichten. Sie hatte sich für Einsparungen vor allem auf dem Arzneimittelmarkt ausgesprochen. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe der Koalition berät derzeit über Strukturreformen, mit denen auch Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen.

Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Willen der SPD auch in Zukunft so groß sein wie der Arbeitnehmerbeitrag, berichtet das Blatt weiter. Die Union fordere dagegen weiter die Festschreibung des heutigen Arbeitgeberbeitrags, damit die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber stabil bleiben. Als Kompromiss schlage CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Deckelung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag vor.

Die Gewerkschaften befürchten bei der Reform des Gesundheitswesens massive Einschnitte für sozial Schwache. Verdi Chef Frank Bsirske berichtete auf dem DGB-Bundeskongress, in der großen Koalition sei von einem Fonds die Rede, in den ein Arbeitgeberbeitrag in Höhe von sechs Prozent der Lohnsumme der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer flössen, und das ohne Beitragsbemessungsgrenze. Der Arbeitnehmerbeitrag belaufe sich nach den Darstellungen auf sieben Prozent mit Beitragsbemessungsgrenze. Dazu komme noch ein Beitrag der privaten Krankenversicherungen.

Damit dürfte das «Thema Bürgerversicherung erledigt sein», kritisierte der Verdi-Chef. Laut Bsirske ist auch die Kopfpauschale noch nicht vom Tisch: Kassen, die ihre Ausgaben nicht decken könnten, erhöben künftig eine «Minikopfpauschale von bis zu 45 Euro». Die Bürgerversicherung war eine Idee der abgewählten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), die SPD und Gewerkschaften nach wie vor verfechten. Das Konzept bezieht sämtliche Einkünfte in die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags ein, also auch solche aus Miete, Pacht oder Kapital.

«Das muss in mehrfacher Hinsicht alarmieren», warnte Bsirske und warnt vor Nachteilen, die für gesetzlich Versicherte aus der Beitrags-Arithmetik erwüchsen: Die Koalition diskriminiere diese Gruppe, wenn die Lohnsummensteuer nur auf die Gehälter der gesetzlich Versicherten ohne Beitragsbemessungsgrenze erhoben werde, und nicht auch auf die Gehälter privat Versicherter. Der Druck, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung umzusteigen, dürfte damit enorm zunehmen.

Doch die Gesundheitsreform ist nicht das einzige Problem der Koalition: Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, stehen auf der Tagesordnung der Spitzenrunde im Kanzleramt auch neue Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen und der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland. Darüber hinaus streben Union und SPD eine Verständigung über die Grundzüge des Bundeshaushalts 2007 an. Vizekanzler Franz Müntefering hat zudem die Besorgnis erregende Situation auf dem Lehrstellenmarkt auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses gesetzt. Über dieses Thema will am Mittwoch auch das Kabinett beraten. (nz)