Die Hilfsorganisation für Gefangene konstatiert auch für Europa eine «Erosion des absoluten Folterverbots». Großbritannien habe hartnäckig versucht, unter Folter erlangte Aussagen als Beweismittel in Gerichtsverfahren zuzulassen, bis der Oberste Gerichtshof des Landes dies untersagt habe. Mit «diplomatischen Zusicherungen» wolle Großbritannien zudem Menschen in Länder mit Folterpraxis abschieben, wenn die andere Seite zusichere, dass der Betroffene nicht gefoltert werde.

«Auch in Deutschland ist die Regierung in den Verdacht geraten, sich stillschweigend der Menschenrechtsverletzungen anderer zu bedienen», sagte die Generalsekretärin. Deutsche Sicherheitsdienste würden beschuldigt, illegale Haft auszunutzen und Gefangene «abzuschöpfen», die unter dem Eindruck von Misshandlung und Folter stünden.

Auch die Bundesregierung dürfe nicht zum «Profiteur von Folter» werden, betonte Lochbihler. Angesichts illegaler Gefangenentransfers der CIA über Europa und bislang ungeklärter Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Irak forderte die ai-Generalsekretärin die Bundesregierung auf, das Folterverbot nicht durch Duldung auszuhöhlen.

Mit Blick auf die China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Lochbihler bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts zudem darauf hin, dass China «ein Land mit einer sehr schlechten Menschenrechtsbilanz» ist. 2005 habe es mindestens 1770 Hinrichtungen gegeben - «die meisten weltweit».

Amnesty begrüßte, dass die Bundeskanzlerin das Thema Menschenrechte bei ihrer Reise angesprochen habe. «Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking muss die internationale Gemeinschaft aber den Druck auf China erhöhen, die Menschenrechte einzuhalten», sagte Lochbihler.

Amnesty erinnerte Merkel auch an ihre Zusage, sich für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo einzusetzen. «Wir hoffen sehr, dass auf diese öffentliche Forderung auch hinter den Kulissen Taten folgen», so Lochbihler.

Zum wiederholten Male kritisiert Amnesty zudem die deutsche Flüchtlingspolitik. Das Bundesamt für Migration habe 2005 rund 11.000 Menschen den Flüchtlingsstatus aberkannt, sagte Lochbihler. Weil die Situation in ihrem Herkunftsland sich verändert habe, seien viele davon in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Irak oder Kosovo abgeschoben worden.

In seinem weltweit veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty Menschenrechtsverletzungen in 150 Ländern. In 104 Staaten hat die Organisation nach eigenen Angaben die gesicherte Kenntnis, dass Sicherheitskräfte, Polizisten oder andere Staatsangestellte Menschen gefoltert und misshandelt haben. In 53 Ländern wurden Menschen zum Tode verurteilt. In 22 Ländern wurden mindestens 2148 Todesurteile vollstreckt. (nz)