22.05.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Neonazis planen «braunes Pfingsttreffen»
Während die Bundesregierung über Rechtsextremismus diskutiert, hat der Landkreis Ludwigslust ein ganz konkretes Problem. Neonazis wollen dort ein Konzert veranstalten.
Auf einer Internetseite laden Rechtsextremisten für Pfingsten zu einem «nationalen Open-Air-Konzert» in Bakendorf in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein so genanntes «braunes Pfingsttreffen» sei geplant, berichtet das Mobile Beratungsteam. Unter dem Motto «Wahlen und Musik» würden sich vom 2. bis 6. Juni auf dem Gelände eines dort ansässigen «Freien Nationalisten» Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik versammeln, teilte die Organisation gegen Rechts in Schwerin mit.
Zu der Veranstaltung seien 500 Teilnehmer angemeldet, bestätigte der Landkreis Ludwigslust.
«Das Konzert ist als Versammlung angemeldet. Das erschwert ein Verbot», sagte Ulrich Teschner, Leiter der Kreisordnungsbehörde Ludwigslust. Es zu verbieten, verstieße gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei nicht zu erkennen. Allerdings liege die von der Polizei angeforderte Liste der auftretenden Bands und der geplanten Lieder derzeit noch nicht vor, hieß es weiter.
Auch spreche etwas anderes gegen ein Stattfinden des Konzerts: «Bislang erfüllen die Veranstalter noch nicht die Sicherheitsbestimmungen», sagte Teschner. Rettungswagen und Feuerwehr hätten im Notfall keine Zufahrt zum Veranstaltungsort.
Veranstalter sei der im Landkreis ansässige «freie Nationale» Jürgen Witt. Er plane die Veranstaltung auf seinem Gelände.
Sollte das Konzert stattfinden, werde es verstärkt Polizeikontrollen geben, sagte Teschner. Auch würden Polizisten das Konzert beobachten und es beenden, wenn verfassungswidrige Lieder gesungen würden.
Große Teile der Bevölkerung seien mit dem Konzert nicht einverstanden, so Teschner. Allerdings sei bislang noch keine Gegendemonstration geplant.
Übergriffe auf Menschen ausländischen Aussehens in jüngster Zeit in Brandenburg und Berlin haben eine neue Diskussion um das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen in Ostdeutschland ausgelöst. In Potsdam war ein Deutsch-Äthiopier so verletzt worden, dass er ins Koma gelegt werden musste. In Berlin wurde ein kurdisch-stämmiger Politiker angegriffen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Rechtsextremisten versuchten, sich in einigen Regionen Deutschlands breit zu machen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Diese Regionen dürfe man nicht mit den neuen Nazis allein lassen.(nz)
Neonazis planen «braunes Pfingsttreffen»