SPD-Fraktionschef Peter Struck empfahl seiner Fraktion eine Zustimmung zum Einsatz. Er sei trotz aller Bedenken richtig, denn die EU trage Verantwortung für den afrikanischen Kontinent.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Union, Christian Ruck (CSU) und der Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer (CDU), bezeichneten den Bundeswehreinsatz als wichtigen Beitrag für die Sicherheit. «Ohne diesen Einsatz wird die Chance vertan, eine für die weitere Entwicklung Afrikas wichtige Schlüsselregion wieder auf eine solide Basis zu stellen», sagten sie.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dagegen, bei dem Vorhaben handle es sich um «politisches Show-Business mit militärischen Mitteln». In einem Beitrag für das «Neue Deutschland» warnte er vor eine Überforderung der Soldatinnen und Soldaten. Er bezweifle, dass der Einsatz «eine ausreichende Sicherung für den Demokratisierungsprozess» in der Demokratischen Republik Kongo darstelle. Ihm dränge sich der Eindruck auf, «dass wir die Kastanien aus dem Feuer holen müssen, die andere gelegt haben».

Die EU teilte mit, sie werde 200 Wahlbeobachter in das zentralafrikanische Land schicken. Die Gruppe soll vom früheren französischen General und jetzigen EU-Abgeordneten Philippe Morillon geleitet werden. Die ersten Beobachter sollen Mitte Juni im Kongo eintreffen. (nz)