18.05.2006
Herausgeber: netzeitung.de
UN-Soldaten im Kongo
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Politiker aus Union und SPD haben den Kabinettsbeschluss für eine Teilnahme am Kongo-Einsatz verteidigt. Der Bundeswehrverband mutmaßt hingegen, hier ginge es um politische Profilierung auf Kosten des Militärs.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zu einer Beteiligung am Militäreinsatz im Kongo haben Politiker aus SPD und Union für eine Zustimmung im Bundestag geworben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), erwartete bei der ersten Lesung zum Thema am Freitag «eine breite Zustimmung», für die Abstimmung im Parlament am 1. Juni eine «breite Mehrheit».
Kritik auch aus den eigenen Reihen bezeichnete sie in der «Saarbrücker Zeitung» als «Stimmen Einzelner, die man nicht überbewerten sollte». «Wir haben Verantwortung über die Grenzen Europas hinaus zu übernehmen», betonte sie. Der Einsatz lohne sich auf jeden Fall, wenn es gelinge, im Kongo eine demokratischere Entwicklung einzuleiten.
SPD-Fraktionschef Peter Struck empfahl seiner Fraktion eine Zustimmung zum Einsatz. Er sei trotz aller Bedenken richtig, denn die EU trage Verantwortung für den afrikanischen Kontinent.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Union, Christian Ruck (CSU) und der Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer (CDU), bezeichneten den Bundeswehreinsatz als wichtigen Beitrag für die Sicherheit. «Ohne diesen Einsatz wird die Chance vertan, eine für die weitere Entwicklung Afrikas wichtige Schlüsselregion wieder auf eine solide Basis zu stellen», sagten sie.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dagegen, bei dem Vorhaben handle es sich um «politisches Show-Business mit militärischen Mitteln». In einem Beitrag für das «Neue Deutschland» warnte er vor eine Überforderung der Soldatinnen und Soldaten. Er bezweifle, dass der Einsatz «eine ausreichende Sicherung für den Demokratisierungsprozess» in der Demokratischen Republik Kongo darstelle. Ihm dränge sich der Eindruck auf, «dass wir die Kastanien aus dem Feuer holen müssen, die andere gelegt haben».
Die EU teilte mit, sie werde 200 Wahlbeobachter in das zentralafrikanische Land schicken. Die Gruppe soll vom früheren französischen General und jetzigen EU-Abgeordneten Philippe Morillon geleitet werden. Die ersten Beobachter sollen Mitte Juni im Kongo eintreffen. (nz)
Bundeswehr gegen «Show-Business im Kongo»