Die Einführung von Studiengebühren ist von Hessens Landesregierung im Grundsatz gebilligt worden. Ab dem Wintersemester 2007/2008 sollen somit alle Studiengänge gebührenpflichtig werden. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) sagte, der so genannte Studienbeitrag von 500 Euro sei fair, finanzierbar und sozial ausgewogen. Anträge von SPD und Grünen, die Einführung von Studiengebühren zu stoppen, lehnte das Parlament ab.

Die SPD warf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor, einen «Keil der sozialen Ungerechtigkeit» in die Gesellschaft zu treiben. Künftig würde wieder der Geldbeutel über den Lebensweg entscheiden und die Landesregierung nehme das in Kauf, sagte der SPD-Bildungspolitiker Michael Siebel. Die Grünen kritisierten, das hessische Modell werde vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien von der Aufnahme eines Hochschulstudiums abhalten.

Corts betonte dagegen, ein allein stehender Hochschulabsolvent werde nach dem hessischen Modell die Studiengebühren erst dann zurückzahlen müssen, wenn sein Monatseinkommen 1060 Euro übersteige. Für einen Absolventen, der Familienvater mit zwei Kindern sei, liege die Einkommensgrenze bei 2410 Euro.

Gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrierten allein in Frankfurt 2500 Studenten. Am Abend blockierten laut Polizei mehrere Hundert Demonstranten mit Eisenträgern Straßen und Bahngleise vor dem Hauptbahnhof. Daraufhin musste dort der Straßenbahnverkehr vorübergehend eingestellt werden. Zudem kam es zu einer Schlägerei mit einem Autofahrer. Die Bundespolizei verhinderte, dass die Demonstranten in den Bahnhof gelangten. Zuvor hatten Demonstranten rund eine Stunde lang die Auffahrt zur Autobahn 66 im Norden der Stadt blockiert. Laut Polizei wurden Flaschen gegen Beamte geworfen und Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. (nz)