Kanzleramtschef Thomas de Maiziere will als Reaktion auf die Beschattung und Anwerbung von Journalisten die Dienstvorschriften für den Bundesnachrichtendienst (BND) ändern. Unmittelbar nach Vorliegen des Geheimberichts über die Bespitzelung habe er den BND angewiesen, umfassend Stellung zu den Vorgängen zu nehmen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung»: «In diesem Bericht wird dann auch die Frage nach personellen Konsequenzen beantwortet werden.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gab eine Vertrauenserklärung für die früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger und August Hanning ab. Hanning, der bis 2005 Präsident des BND war, ist jetzt Schäubles Staatssekretär. Beide Präsidenten hätten sich in ihrer Amtszeit mit aller Kraft bemüht, den BND aus dem Zwielicht herauszuführen, sagte Schäuble dem Blatt. Laut Schäuble darf und muss der BND verhindern, dass mit Material aus seinem Hause schwunghafter Handel getrieben wird. Dafür dürfe die Behörde auch «mit nachrichtendienstlichen Mitteln Eigensicherung betreiben».

Dass solche Apparate dann zu Übertreibungen neigten, sei leider eine alltägliche Erfahrung, sagte Schäuble. Der Innenminister erklärte, er sehe durch die Spitzelaktionen «am Ende keine Gefahr für die Pressefreiheit».

Geiger wies eine Behauptung von Ex-Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer zurück, wonach Geiger selbst die Bespitzelung in Auftrag gegeben habe. Der frühere Geheimdienstkoordinator Schmidbauer hatte am Wochenende bestätigt, dass Geiger 1996 persönlich den Spitzeleinsatz eines Reporters gegen Berufskollegen angeordnet habe.

Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte vergangene Woche in einem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgeschlüsselt, wie der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg bis 2005 Journalisten ausspähte. Nach Medienberichten hat der BND Medienvertreter nicht nur beschattet, sondern seit Anfang der 80er Jahre auch Reporter dafür bezahlt, Kollegen zu bespitzeln.

Die Opposition sieht die Affäre als beispiellosen Skandal. Das Ausmaß der Überwachung übersteige die schlimmsten Befürchtungen, sagte Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag. Die Pressefreiheit sei beschädigt. Ebenso wie FDP-Chef Guido Westerwelle verwies Montag darauf, dass der BND eigentlich ein Auslandsgeheimdienst sei. Der FDP-Abgeordnete Joachim Günther legte dem früheren BND-Präsidenten Hanning den Rücktritt als Innenstaatssekretär nahe. (nz)