In der Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inland bei Terroranschlägen hat sich erstmals ein führender SPD-Vertreter für ein solches Vorgehen ausgesprochen. «Wenn ein Angriff von außen eine bestimmte Dimension überschreitet, dann darf auch militärisch reagiert werden - unter Inkaufnahme von Opfern unter Unbeteiligten», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die SPD lehnt das bislang ab.

Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht notwendig, ergänzte er. Damit teilt Wiefelspütz die verfassungsrechtliche Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

Wiefelspütz verwies darauf, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Vorgaben für den Abschuss eines entführten Flugzeugs, das als Terrorwaffe benutzt werde, zu einer «offenen Flanke» führe: Ein Terrorist müsse nur behaupten, er habe Unschuldige an Bord, «schon darf nicht mehr geschossen werden». Laut Medienberichten soll im neuen Bundeswehr-Weißbuch der Verteidigungsfall neu definiert werden.

Jung bekräftigte in der «Welt am Sonntag» seine Position: «Wenn Terroristen ein mit Passagieren besetztes, entführtes Flugzeug auf ein vollbesetztes Fußballstadion steuern, löst das meines Erachtens den Verteidigungsfall aus.» Im Februar hatte das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass entführte Passagierflugzeuge in Deutschland nicht abgeschossen werden dürfen, auch wenn die Regierung keine andere Möglichkeit zur Abwehr eines Terroranschlags sieht.

Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, warf Jung dagegen vor, sich mit den Sozialdemokraten nicht vorher verständigt zu haben. Der Inhalt des neu aufgelegten Weißbuchs «steigert nicht die Chancen auf Zustimmung», sagte er der «Welt». Jung sei nicht gut beraten, sich vom Innenminister so nach vorne schieben zu lassen, «um die Schlappe selber zu kassieren». Zuvor hatte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärt, die Ausweitung der Definition des Verteidigungsfalls auf terroristische Bedrohungen sei «falsch, gefährlich und nicht sachgemäß».

Auch die FDP sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung aus. FDP-Rechtspolitikerin und Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Nachrichtenagentur AP: «Der Bundesverteidigungsminister sollte seine Kraft besser auf eine sorgfältigere Planung möglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr konzentrieren, statt sich am Geplänkel über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren abzuarbeiten.»

Nicht das Grundgesetz, sondern die Ausstattung der Polizei müsse der neuen Qualität des Terrorismus angepasst werden, fügte Leutheusser-Schnarrenberger am Rande des FDP-Bundesparteitags in Rostock hinzu. «Herr Jung schafft mit seinem Vorstoß keine Sicherheit im Inneren, sondern unnötige Unsicherheit bei den
Soldaten», kritisierte die frühere Bundesjustizministerin. (nz)