Die Menschenrechts- Organisation Amnesty International (AI) hat von den Innenministern der Länder ein Bleiberecht für schon länger geduldete Flüchtlinge gefordert. Abschiebungen in Länder, in denen die Menschen bedroht seien, müssten gestoppt werden, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Barbara Lochbihler, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Ähnlich äußerte sich der Regionalvertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), Gottfried Köfner. Eine Einigung sei überfällig, sagte er am Donnerstag.

Amnesty wies darauf hin, dass beispielsweise im Irak die Zahl der religiös motivierten Gewalttaten erheblich gestiegen sei. Hier habe sich die Sicherheitslage deutlich verschärft, erläuterte die AI-Generalsekretärin. Besorgniserregend sei auch die Situation in Togo, im Kosovo und in Afghanistan.

Das UNHCR begrüßte vor diesem Hintergrund die Entscheidung Mecklenburg-Vorpommerns, Abschiebungen nach Togo für sechs Monate auszusetzen. «Wir haben die anderen Bundesländer gebeten, diesem Schritt zu folgen», sagte Köfner.

Zum Thema Irak sagte er, das UNHCR könne vor allem mit Blick auf die Lage im Zentral- und Südirak insgesamt keine «substanzielle Verbesserung der Verfolgungssituation im Lande und der Rückkehrmöglichkeiten» erkennen. Die Situation in den drei unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen im Nordirak sei dagegen politisch und wirtschaftlich etwas stabiler. Das UNHCR spreche sich deshalb nicht kategorisch gegen eine Rückkehr in diese Gebiete aus, es müssten aber immer die Einzelfälle geprüft werden, da es auch dort immer noch Verfolgungsrisiken gebe, etwa für Angehörige nichtkurdischer Volksgruppen oder Frauen.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Garmisch-Partenkirchen verlangten auch die Oppositionsparteien im Bundestag ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Minister müssten endlich eine humanitäre Regelung beschließen, die den langjährig in Deutschland geduldeten Menschen eine Zukunftsperspektive ermögliche, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, wenn die Innenminister ihre Forderung nach Integration wirklich ernst meinten, dann sollten sie eine vernünftige Bleiberechtsregelung beschließen. 200.000 Menschen lebten seit Jahren mit ungefestigtem Aufenthaltsstatus in Deutschland.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) äußerte Verständnis. Auch er sei für ein allgemeines Bleiberecht, sagte Stegner, «weil der bisherige Umgang mit den Betroffenen und ihren Familien sehr oft beschämend und hartherzig» sei.

Die Chancen, dass es bereits bei dem Treffen in Garmisch-Partenkirchen zu einer Übereinkunft der Minister kommt, sind jedoch gering. Stegner erwähnte die Herbsttagung der Innenministerkonferenz und sagte, «dass wir dann das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer einvernehmlich lösen müssen».

Die Innenminister der Länder kommen am Vormittag in Garmisch- Partenkirchen zu Beratungen zusammen. Dabei sollen unter anderem Richtlinien für die Einbürgerung von Ausländern festgelegt werden. Weiteres Thema ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern während der Fußballweltmeisterschaft. (nz)