Die eigenständige Bewerbung der Berliner WASG für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in Konkurrenz zur Linkspartei soll rückgängig gemacht werden. Der Sonderparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Ludwigshafen votierte mit 163 zu 121 Stimmen für einen Antrag, in dem der Landesverband aufgefordert wird, die Wahlanmeldung zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, werde der Bundesvorstand Maßnahmen ergreifen, um den Beschluss durchzusetzen. «Parteiausschlüsse und eine Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen dabei vermieden werden», heißt es im Beschluss. Auch den Plänen für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Absage erteilt.

WASG-Vostand Klaus Ernst lobte das klare Votum des Parteitages. Damit könne der Prozess zur Bildung einer gemeinsamen linken Partei fortgesetzt werden.

Zuvor hatte der Parteitag mit 186 zu 107 Stimmen beschlossen, den Fusionsprozess mit der Linkspartei fortzusetzen. «Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen», heißt es in einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands.

Der Bundesvorstand wird in dem Beschluss aufgefordert, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm und eine Satzung der gemeinsamen Partei zur Diskussion vorzulegen. Auch der zeitliche Ablauf des Fusionsprozesses soll bis dahin feststehen.

Laut dem Antrag sollen WASG und Linkspartei.PDS künftig über die Form des Antretens bei Wahlen und die Listennominierung einvernehmlich und kooperativ entscheiden. «Eine Kandidatur gegeneinander soll damit ausgeschlossen werden», heißt es wörtlich.

Die Delegierten lehnten einen Antrag, diesen Satz zu streichen, mit 161 zu 117 Stimmen ab. Schon zuvor hatte der Parteitag einen Änderungsantrag aus Berlin abgelehnt, wonach die Landesverbände selbstständig über einen Wahlantritt entscheiden können, wenn gemeinsame Kandidaturen mit der Linkspartei.PDS keine klare Absage an neoliberale Politik brächten. Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte beim Sonderparteitag, die Linkspartei in Berlin müsse eine andere Politik machen.

Die WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen im September bei den Wahlen in ihren Ländern in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Ein Sprecher des Berliner Landesverbandes sagte, die zuständigen Gremien würden sich nun mit dem Abstimmungsergebnis von Ludwigshafen befassen. (nz)