Zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Halle an der Saale haben sich führende Vertreter der Linkspartei.PDS für eine schnelle Neugründung einer Partei links von der SPD ausgesprochen. Das sei «die Aufgabe der Stunde, und wir werden sie lösen», sagte der Vorsitzende Lothar Bisky. Auch der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Klaus Ernst, rief seine Partei zum gemeinsamen Weg mit der Linkspartei auf. Er appellierte an die Mitglieder, das Bild der Zerrissenheit zu überwinden und warnte die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern davor, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei anzutreten. Der WASG-Parteitag findet parallel in Ludwigshafen statt.

Wenn es die WASG zulasse, dass ihre Unterorganisationen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei anträten, sei das, «wie wenn eine Vegetarierpartei in zwei Landesverbänden zu einer Schlachtschüssel einladen würde», warnte Ernst.

Der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine appellierte beim WASG-Parteitag in Ludwigshafen, die geplante Fusion «energisch anzugehen». Die Linke habe zu lange mit dem Rücken zur Wand gestanden - «deswegen muss sie sich sammeln». Der Fraktionschef erneuerte seine Kritik an den WASG-Landesverbänden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die in Konkurrenz zur Linkspartei bei den Landtagswahlen antreten wollen.

Es habe zwar - wie von den WASG-Rebellen kritisiert - tatsächlich einzelne «neoliberale» Entscheidungen der Linkspartei in Berlin gegeben. Doch das habe man in einem gemeinsamen Papier beider Parteien bereinigt.

Den größten Teil seiner Rede widmete Lafontaine Angriffen auf die Bundesregierung, Wirtschaft und Arbeitgeber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einen «perversen Freiheitsbegriff», wenn sie damit den Abbau von Kündigungsschutz, Tarifrechten und Sozialleistungen verstehe, sagte er. Lafontaine forderte das Recht auf Generalstreik, dann könnten Arbeitnehmer nach dem Vorbild Frankreichs die Regierung in die Knie zwingen, wenn sie ihre Rechte angreife. Für seine Rede erhielt er starken Applaus, es gab aber auch Buhrufe.

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte im Vorfeld ebenfalls die Streitereien bei der WASG über die geplante Fusion kritisiert. Die Querelen mit der Berliner WASG, die bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei antreten will, hält er für «zunehmend nervend und nicht förderlich bei den Wählern». «Auseinandersetzungen mit Kleinst- und Splittergruppen der Linken interessieren die Menschen nicht», mahnte er in der «Sächsischen Zeitung».

Die Linkspartei bleibe dennoch fest entschlossen, notfalls auf anderen Wegen das Projekt einer neuen gesamtdeutschen Linken umzusetzen, sagte er. Bis Sommer 2007 werde es die neue Linke geben.

Bisky sagte, die geplante Vereinigung bringe Vorteile. Mit ehemaligen Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und auch früheren Grünen könne die Linkspartei ihre Identität erweitern. Er räumte ein, die Gründung der WASG sei auch «praktische Kritik» an der PDS gewesen: «In diesem Parteineubildungsprozess müssen und wollen auch wir selbst uns verändern.»

Der Parteichef drückte bewusst aufs Tempo: Er könne sich auch eine um einige Monate vorgezogene Fusion vorstellen. Die Partei bestätigte Bisky am Abend mit 315 von 356 abgegebenen Stimmen im Amt ihres Vorsitzenden.

Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping appellierte vor dem WASG-Parteitag an die gemeinsame Verantwortung für die europäische Linke. Sie bat die Delegierten eindringlich, den konkurrierenden Wahlantritt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Bei dieser Passage ihrer Rede erntete Kipping einige Buhrufe und Unmutsbekundungen aus den Reihen der 319 Delegierten, insgesamt überwog der Beifall aber bei weitem.

Lob zollte Kipping für die entschiedene Reaktion der Wahlalternative auf die Mitarbeit des bisherigen Bundesvorstandsmitglieds Andreas Wagner bei der NPD. Diesen nannte Enrico Stange von der WASG Sachsen einen «politischen Geisterfahrer». Nach Bekanntwerden seiner Mitarbeit bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion seien Wagner sofort alle Mitgliedsrechte entzogen worden. Nur mit seinem Austritt vom Freitag sei er dem schon in die Wege geleiteten Parteiausschluss zuvorgekommen. Auch Ernst betonte, «mit alten und neuen Neofaschisten» wolle die WASG nichts zu tun haben.

Die Linkspartei setzte sich bei ihrem Bundesparteitag in Halle die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von acht Euro pro Stunde als Ziel. Der Lohn müsse kontinuierlich steigen, damit Arbeit ohne Armut ermöglicht werden könne, heißt es in einer von den Delegierten verabschiedeten Resolution.

«Wir müssen Druck machen, dass ein flächendeckend garantierter Mindestlohn eingeführt wird», sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Mindestlohn-Kampagne stand auch beim WASG-Parteitag in Ludwigshafen auf dem Programm. Bartsch wertete dies als Beleg dafür, dass WASG und Linkspartei gemeinsam politisch handlungsfähig seien. (nz)