Schönbohm attackiert Generalbundesanwalt
22.04.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm
Foto: Norbert Spitzer
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Bundesanwaltschaft hat nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam Fehler gemacht. Es sei nicht erforderlich gewesen, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich ziehe, sagte Schönbohm der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und fügte hinzu: «Der Generalbundesanwalt hat überzogen». Er habe aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer «Stigmatisierung Brandenburgs» beigetragen. «Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich», betonte Schönbohm.
Die Hinweise der Bundesanwaltschaft auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat seien zumindest fragwürdig, sagte der CDU-Politiker. Möglicherweise sei der Hintergrund der Tat weniger spektakulär.
Schönbohm wies auch die Vorwürfe Nehms zurück, er habe durch frühe Erfolgsmeldungen die Ermittlungen beeinträchtigt. Er habe seine Äußerungen sorgfältig erwogen, sagte der Minister. Der Generalbundesanwalt hatte die Äußerung von Politikern kurz nach der Festnahme des ersten Beschuldigten kritisiert, wonach die Ermittler eine heiße Spur hätten. Dies habe die zweite Festnahme gefährdet.