Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm warnt vor «Sprunghaftigkeit» bei der Bekämpfung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Mit Blick auf den Überfall auf einen gebürtigen Äthiopier in Potsdam sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel»: «Jetzt schlagen die Wogen der Erregung hoch. Meine Sorge ist, dass das öffentliche Interesse an der nötigen Auseinandersetzung mit der Gewaltbereitschaft im Land abebbt, wenn der Fall aufgeklärt ist.»

Gleichwohl schloss Schönbohm die Gefahr der Nachahmung nicht aus. Deshalb seien «Hysterie und Aktionismus die falsche Reaktion», mahnte er. «Wir müssen verhindern, dass aus einer Einzeltat, so schrecklich sie ist, durch Nachahmer eine ganze Welle entsteht.»

Wie Schönbohm sagte, waren die zwei wegen des ausländerfeindlichen Überfalls von Potsdam festgenommenen Männer in keiner bekannten rechtsextremistischen Organisation des Landes aktiv. Aber man müsse sehen, ob es andere bisher nicht bekannte Verflechtungen gebe, sagte er im Deutschlandradio Kultur. In Potsdam gebe es keine fest gefügte rechtsextremistische Szene. Taten würden oft spontan begangen, was die Verfolgung erschwere.

Der CDU-Politiker warnte vor voreiligen Schlüssen auf die Hintergründe des Anschlags. Erst nachdem Haftbefehle erteilt worden seien, könne man urteilen. Schönbohm begründete seine vorsichtige Haltung mit dem Hinweis, dass sich auf der Mailbox, auf der Stimmen der Täter aufgezeichnet wurden, neben dem Wort «Nigger» auch weitere, nicht ausländerfeindliche Äußerungen befänden.

Laut Angaben der Bundesanwaltschaft liegen «erhebliche Verdachtsmomente dafür vor, dass die Täter die Tat aus Ausländerhass und auf der Grundlage einer rechtsextremistischen Gesinnung begangen haben. Die am Donnerstagabend Festgenommenen sollen am Ostersonntag einen 37-jährigen Deutschafrikaner angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben. Wie Schönbohm dem Nachrichtensender N24 sagte, würden die Verdächtigen am Freitag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt.

Angesichts des Überfalls in Potsdam warnte Schönbohm vor einer Stigmatisierung Brandenburgs als ausländerfeindliches Land. «Wir sind auf dem Wege zu einer Selbststigmatisierung, wenn die Diskussion weiter so emotional geführt wird wie bisher», sagte er.

Schönbohm wies darauf hin, dass in Brandenburg «viel gegen Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit getan» worden sei. «Es gibt Erfolge, die Aufklärungsquote ist hoch, höher als in anderen Ländern», sagte er.

Angesichts dessen beklagte Schönbohm, dass der Mordversuch an einem Deutsch-Äthiopier dazu geführt hat, dass ein Ärztekongress abgesagt werden soll und nigerianische Teilnehmer eines Wirtschaftskongresses nun nicht in Potsdam übernachten.

Er könne zwar die Sorgen verstehen, sagte der CDU-Politiker. «Wenn Ärzte deshalb ihren Kongress in Potsdam absagen, hielte ich das für überzogen. Dann könnte der Veranstalter auch nicht nach Frankfurt am Main, nach Berlin oder in andere deutsche Großstädte gehen.»

Schönbohm betonte, es gebe «keinen Anlass», Brandenburg zu meiden. «Aber ich will auch nicht verhehlen, es gibt in Brandenburg wie auch in anderen deutschen Städten Gegenden, wo man sich klugerweise nachts lieber nicht allein aufhalten sollte», warnte der Innenminister. Entscheidend sei aber, «dass wir uns mit der Gewaltbereitschaft nicht abfinden dürfen».

Mit Blick auf die Fußball- Weltmeisterschaft versicherte Schönbohm, dass die Polizei «gut vorbereitet» sei. «Wir werden alles für den sicheren Aufenthalt der Ausländer tun», sagte er. Gewalttätigkeiten im Umfeld von Fußballspielen sei allerdings nie auszuschließen. (nz)