Bischof macht Sürücü-Familie mitverantwortlich
Dem widerspricht die SPD: Es könne nicht angehen, die ganze Familie «in Sippenhaft» zu nehmen, sagte die Islambeauftragte der Bundestagsfraktion, Lale Akgün. Die - auch aus Reihen der SPD - vielstimmig erhobene Forderung nach Abschiebung der Familie Sürücü lehnt sie ab.
Zwei mitangeklagte Brüder wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Eine Schwester hatte mit ihrer anschließenden Forderung nach dem Sorgerecht für den Sohn des Opfers breite Empörung ausgelöst. Der Sechsjährige lebt zur Zeit bei Pflegeeltern - ob dies so bleibt, muss demnächst ein Familiengericht klären.
Nach Ansicht von Juristen stehen die Chancen dafür allerdings schlecht. Wie der Lehrbeauftragte für Familienrecht an der Humboldt-Universität, Max Braeuer, der «Berliner Zeitung» sagte, könne elterliche Sorge nur der Vater tragen, für andere Verwandte gebe es keine derartige Regelung. Die Schwester könnte höchstens einen Antrag auf Vormundschaft stellen. Aber auch diese Chance sei gering.
Ebenso hält es die Berliner Rechtsanwaltskammer für unwahrscheinlich, dass die Familie für das Kind sorgen darf. Ihr Vertrauen in das Familiengericht sei groß, sagte Margarete von Galen, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. «Bei der Entscheidung darüber, wer das Sorgerecht erhält, geht es um das Kindeswohl», betonte sie.
Die Rechtsanwältin Galen zeigte sich empört: «Wenn wir anfangen, unsere rechtsstaatlichen Wertvorstellungen nach denen der Türkei auszurichten, wo sicherlich einiges auf dem Wege der Besserung ist, doch aber mit Sicherheit noch einiges zu verbessern ist, dann graust mich das mehr als die Vorstellung, dass hier vielleicht Täter zu Unrecht freigesprochen wurden», sagte von Galen. Aus der CDU heraus war argumentiert worden, in die türkische Justiz lasse es ein höheres Strafmaß zu.
Schäuble unterstrich, dass die Bundesregierung jedem Neubürger einen Sprach- und Integrationskurs bezahle. Falls die dafür 2006 bereit stehenden 140 Millionen Euro nicht ausreichten, werde die Regierung mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Integrationskurse seien «einmalig in der Welt» und verdeutlichten das Bemühen Deutschlands, alles dafür zu tun, dass die Menschen hier heimisch werden. (nz)
