Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesländer zu einem wirkungsvollen Hochwasserschutz aufgefordert. «Die Länder sind am Zuge, das umzusetzen, was an gesetzlichen Maßnahmen bereits vereinbart worden ist», sagte der SPD-Politiker der «Sächsischen Zeitung». Wie im neuen Hochwasserschutzgesetz festgelegt, seien sie verpflichtet, Überschwemmungsgebiete rechtlich festzusetzen, Bebauungsverbote vorzunehmen und Pläne aufzustellen, um einen abgestimmten Hochwasserschutz entlang der Flüsse zu erreichen. Die Vorhaben dürften unter Umständen mehrere Jahre Zeit benötigten, räumte Gabriel ein. «Denn sie wollen gründlich diskutiert werden, gerade auch mit den Menschen vor Ort.»

Der Minister bemängelte, dass der Bund durch die geplante Föderalismusreform Kompetenzen im Hochwasserschutz verliere. Der Bund erhalte einerseits das Recht, Regelungen im Bereich des Wasserhaushaltes vorzugeben. Andererseits bekämen die Länder das Recht, von diesen Regeln abweichen zu dürfen. «Darüber sollten wir vielleicht noch einmal nachdenken, ob das wirklich sinnvoll ist.»

Die Deutsche Umwelthilfe stützt Gabriels Überlegungen mit deutlicher Kritik: Die guten Vorsätze nach der Elbeflut von 2002 seien nie konkretisiert und noch weniger koordiniert worden. «Im Hochwasserschutz dominieren jedoch weiter Kleinstaaterei und technische Maßnahmen wie Deicherhöhungen», beklagt die Organisation. Die Verantwortlichen an den Oberläufen der Flüsse schützten die Interessen ihrer Landwirte und Kommunen, die an den Unterläufen beklagten die Schäden an Häusern und Infrastruktur. Die Geschichte von 2002 «droht sich 2006 zu wiederholen: Die Pegelhöhe sinkt, die Zahl der guten Vorschläge steigt». (nz)