Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will die in Deutschland lebenden Ausländer besser in Debatten um Eingliederung einbeziehen. Das Land solle nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden, sagte er der «Financial Times Deutschland». „Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind“, sagte er. „Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten“, so der CDU-Landesminister.

Bislang hatten viele CDU- und CSU-Politiker gefordert, dass sich die in Deutschland lebenden Ausländer an die Spielregeln zu halten haben. Und diese würden von den Deutschen definiert. Laschet dagegen plädiert dafür, die Ausländer an der Erarbeitung dieser Spielregeln zu beteiligen. Die Begründung ist pragmatisch. „Wenn man etwas gemeinsam erarbeitet, dann wird es auch anerkannt“, sagte Laschet.

Der CDU-Minister lehnte Forderungen nach mehr Ausweisungen oder nach der Abschaffung von Hauptschulen ab. Auch eine schnelle Änderung des Zuwanderungsgesetzes hält Laschet nicht für angebracht: „Gesetzesänderungen sind derzeit nicht notwendig. Es gibt heute schon im Sozialgesetzbuch die Verpflichtung zur Integration.“

Zunächst sei die Voraussetzung für Integration das Signal an die Zuwanderer, dass sie hier willkommen seien. „Ablehnung führt dazu, dass die Menschen sich in Parallelgesellschaften zurückziehen“, sagte Laschet: „Wenn es ein positives Signal gibt, dann kann man auch über Anforderungen an die Zuwanderer sprechen. Aber die Reihenfolge muss stimmen.“ (nz)