Inlandspresse sieht SPD in Personalnot

Matthias Platzeck Foto: dpa

Die deutschen Leitartikler bewerten den Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef überwiegend kritisch. Die Partei hat zwar mit Kurt Beck einen schlagkräftigen Nachfolger, doch ein Generationswechsel sieht anders aus.

Das Ringelreihen der SPD-Vorsitzenden, das nun seit 1991 anhält, ist symptomatisch für den Zustand einer Partei, die ihren inneren Halt verloren hat, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (SZ). Es zeigt sich in immer größerer Schärfe, wie arm die SPD geworden ist. Sie leidet an personeller Auszehrung, ihr fehlt ganz elendig die Generation, die von Helmut Schmidt einst zu den Grünen getrieben worden ist. Die SPD hat nun keine andere Wahl als Kurt Beck, den erfolgreichen, pragmatischen Landesvater, der eine wunderbar volksnahe Figur ist, bei dem aber die Schärfe der Argumentation nicht im Vordergrund steht. Es wäre ein Wunder, wenn er, aus der Not geboren, die Not der Partei wenden könnte.

Mit Matthias Platzeck dürfte das kurze Experiment enden, die SPD wieder zu einer Programmpartei zu machen. Noch auf dem Krankenbett verfasste er das letzte von diversen Grundsatzpapieren, das einen «neuen Gesellschaftsvertrag» formulieren sollte. Wie in allen Texten sollte der alte Sozialstaat verabschiedet und durch mehr Lebenschancen und Eigenverantwortung ersetzt werden. Der sozialdemokratische Traditionsbegriff der Verteilungsgerechtigkeit kam nicht mehr vor. Diese Ungerechtigkeit kann aber ein SPD-Chef nicht einfach ignorieren, wie es Platzeck tat, schon weil es vor allem die sozialdemokratische Basis ist, die die klaffenden Einkommensunterschiede als skandalös empfindet. Es wäre daher keine Überraschung, wenn Nachfolger Kurt Beck schlicht darauf verzichten würde, weiter an einem Programm herumzutexten.

Bleiben wird von Platzeck, dass sich einer aufmachte, Politik wieder zu öffnen fürs Argument, immerhin, in einer verkarsteten Parteienlandschaft mit vielen zernarbten Seelen nach etlichen Auseinandersetzungen. Man möchte sagen: Er wollte Blumen blühen lassen. Wem das zu sanft, zu lyrisch klingt, hat Platzeck nicht zugehört. Er ist doch der Sensible, von dem manche dachten, dass er es nicht sei. Wäre das ein Wahlkampf gegen Merkel geworden! Der Kampf der vertauschten Vorzeichen. Der Wettbewerb nicht mehr von Ideologien, sondern der Einfühlung. «Die solidarische Alternative» hat Platzeck als Vermächtnis beschworen - Kurt Beck?

Es spricht für die SPD, dass sie eine schicksalsbedingte Krise nicht nur schnell und reibungslos bewältigen, sondern auch noch zu einer Frontbegradigung nutzen kann. Mit Kurt Beck in der Nachfolge von Matthias Platzeck ist die Schlagkraft der alten Partei gewachsen, ist Druck von der Terminplanung für den Großangriff auf den politischen Hauptgegner genommen und ist der Anschein von geheimer Rivalität zwischen dem Vorsitzenden und seinem Ersten Stellvertreter aus der Welt geschafft. Zumindest die Terminplanung und die Rivalität hätten die SPD-Führung langfristig verunsichert - erst recht, seit Beck seinen Wahlsieg errungen und damit den natürlichen Anspruch des Parteivorsitzenden Platzeck auf die Kanzlerkandidatur angekerbt hat.

Zunächst einmal verdient ein Mensch Respekt, der - wenn auch spät
– auf die eigene Gesundheit achtet. Matthias Platzeck hat in einer Art Gewaltakt der Droge Politik entsagt, zumindest zu einem erheblichen Teil. Dass er Ostdeutscher ist, mag ihm den Schritt erleichtert haben. Denn Platzeck fehlt der lebenslange Schliff westdeutscher Politiker-Karrieren. Vielleicht nehmen einige Spitzenpolitiker den Rücktritt des SPD-Chefs zum Anlass, die ihnen eigene Art der Betriebsamkeit zu überprüfen. Obwohl Politiker immer weniger bewirken, wächst ihr Stress immer mehr.

Eine Hoffnung ist zerstoben. Nach nur 146 Tagen wirft Matthias Platzeck das Handtuch - muss es werfen. Zwar gehen nun bei Kurt Beck, dem Kollegen aus Mainz, heimliche Träume in Erfüllung. Aber als SPD- Vorsitzender wird Beck ein Übergangskandidat bleiben. Denn er ist, anders als Platzeck, kein Kandidat für den erhofften Generationenwechsel in der Partei. Da stehen andere in den Startlöchern: Jens Bullerjahn, den SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen- Anhalt, hat Kurt Beck bereits genannt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel scharrt immer mit den Hufen.

Matthias Platzeck hat so spielt das Leben just am gestrigen Tag nicht nur seinen Rücktritt erklärt, sondern der Partei auch Kerngedanken für ein neues Grundsatzprogramm mit auf den Weg gegeben und das Bild vom vorsorgenden Sozialstaat des 21. Jahrhunderts entworfen. Hilfe bei der sozialdemokratischen Profilsuche in Zeiten der großen Koalition das ist jetzt Kurt Becks Mission.

Bis der Parteitag Ende Mai Beck Prokura erteilt, arbeitet die große Koalition in einer Art Macht-Vakuum. Der designierte SPD- Vorsitzende kann weit reichenden Reformen wie im Gesundheitswesen oder bei den Unternehmenssteuern nur unter Vorbehalt zustimmen. Schlimmstenfalls würde er bei seiner Wahl an die Parteispitze dafür abgestraft, dass die SPD mit zusätzlichen Kosten für Versicherte und Patienten oder niedrigeren Steuern für die Wirtschaft eine Politik vertritt, die viele ihrer Mitglieder und Anhänger insgeheim ablehnen. Schon um das zu vermeiden, wird Kurt Beck zunächst auf Zeit spielen: Abwarten, sondieren, sehen, was möglich ist.

Die SPD war mit Matthias Platzeck auf dem richtigen Weg. Behutsam, ja vorsichtig gab er den Genossen nach dem Rücktritt von Franz Müntefering wieder Mut und Zuversicht. Die Große Koalition machte er den Genossen schmackhaft, auch wenn sie es nicht gern sahen. Platzeck sorgte mit seiner ruhigen Art, seinem Lächeln und seiner guten Laune immer dafür, dass die SPD vielen wieder zur politischen Heimat wurde. Nun hat er hingeschmissen. Er spürte, dass seine Krankheit ihn verzehren würde. Und zog die Notbremse. Für sich, seine Töchter und seine Freundin. Die Genossen trauern, weil sie einen guten Chef verlieren. Aber wir alle sollten dran denken: Gesundheit geht vor. Wir wünschen gute Besserung Herr Platzeck!

Platzecks Stärke, in der SPD geradezu als Befreiung erlebt, ist seine Fähigkeit, Vertrauen zu haben. Nach autoritärer Basta-Politik unter Schröder und Müntefering begann die SPD wieder zu lernen, sich selbst ernst zu nehmen. Da hat Beck Kontinuität versprochen, aber das ist unter ihm, dem Mann der betulichen Gegenwartspolitik, etwas anderes.(...) Platzeck war längst noch nicht voll in die Rolle hineingewachsen, die Nagelproben standen noch bevor. Doch da war ein neuer Horizont. Unter Beck wird nach ein paar Wochen neuer Verunsicherung vielleicht mancher Alltagskonflikt passabel gemanagt werden. Aber viel ungewisser als unter Platzeck ist nun, ob diese Partei es noch einmal schafft, wieder spannend zu werden. Ob sie der Anstrengung gewachsen ist, neben einer Berliner Koalition des großen Kompromisses wieder programmatische Entschiedenheit vorzubereiten.

Platzecks Abgang offenbart die krasse Personalnot in einer Volkspartei, die fast die gesamten politischen Talente einer Generation an die Grünen verloren hat. Als Bindeglied zwischen den zu Alten und den zu Jungen bleibt wirklich nur Kurt Beck. Man muss kein Prophet sein um zu ahnen: Der Dreifach-Spagat zwischen Landesvater in Mainz, Stratege im Willy-Brandt-Haus und Dompteur in der Regierungspartei wird ihn überfordern. Das sind drei Fulltime-Jobs, kein einzelner kann sie leisten. (nz)