Nach der Ankündigung der Migrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) eines «nationalen Aktionsplans» für Integration ist bei den Parteien die Debatte um Versäumnisse bei der Integration weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Eltern ausländischer Jugendlicher in der Pflicht. «Wir werden die Integration nicht schaffen, wenn die Eltern der hier geborenen Kinder nicht begreifen, dass sie die Verantwortung für die Erziehung und Integration ihrer Kinder in die deutsche Gesellschaft tragen», sagte er der «Berliner Zeitung».

Schäuble sagte auf die Frage, ob bei mangelndem Willen zur Integration Sanktionen bis hin zur Ausweisung der richtige Weg seien: «Ja. Wer nachhaltig seinen Integrationsverpflichtungen nicht gerecht wird und nicht will, dass seine Kinder wie Deutsche leben, hat einen Fehler gemacht, als er nach Deutschland kam.»

Der Bundesinnenminister forderte aber auch die Deutschen zu Veränderungen auf. «Das Zusammenleben mit Muslimen muss praktiziert und erwünscht sein», sagte er. Die Deutschen müssten begreifen, dass hier lebende Ausländer keine Bedrohung seien. «Wenn wir ein Miteinander leben, sind Ausländer eine Bereicherung.»

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) begrüßte den geplanten Integrationsgipfel. Es müssen jedoch «das ernsthafte Bemühen um sachgerechte Lösungen für dauerhafte Integration klar erkennbar im Mittelpunkt» stehen, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der «Zeit online», er sei überzeugt, dass «die Zuspitzung Richtung Sanktionen übermorgen verschwunden ist».

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte mehr Strenge und Disziplin an den deutschen Schulen. «Kuschelpädagogik ist der falsche Weg», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Kardinaltugenden» wie Ordnung, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Fleiß sollten an den Schulen wieder stärker vermittelt werden. Er regte auch die Wiedereinführung von Kopfnoten an.

Der Soziologie-Professor Friedrich Heckmann unterstützte die Idee einer verpflichtenden Sprachförderung für ausländische Kinder. Allerdings fördere der drohende Ton eher die Abschottung, meinte der Leiter des «europäischen forums für migrationsstudien» an der Bamberger Universität. «Integration ist nicht nur eine Bringschuld. Wir müssen die Menschen gewinnen und ihnen nicht drohen.» (nz)