Als Antwort auf die Gewaltprobleme an Schulen haben Bundesregierung und Fraktionen rasche Konsequenzen aus der jahrelangen Vernachlässigung der Integration von Kindern und Eltern ausländischer Herkunft verlangt. «Die Zeit des Wegschauens und der Gleichgültigkeit ist vorbei», sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch im Bundestag bei einer Debatte über Gewalt an Schulen. Sie kündigte dazu einen «nationalen Aktionsplan» von Bund, Ländern und Kommunen an.

Im Bundestag beklagten alle Sprecher, dass die Schulen oft mit den Problemen von Migranten und gewaltbereiten deutschen Kindern allein gelassen werden. Sie forderten Perspektiven für die Jugendlichen und Durchsetzung von Integrationsschritten wie Deutschkenntnisse. Böhmer sagte, Gewalt an den Schulen sei «nicht vorprogrammiert». Sie wandte sich gegen eine Abschaffung der Hauptschule. Die dortigen Lehrer sollten vielmehr Leistungszulagen erhalten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte eine Einschulung von Migranten-Kindern nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen. Die Eltern hätten eine Verpflichtung, «ihren Kindern ein Mindestmaß an Zivilisiertheit auf den Weg zu geben». Für die Linkspartei warnte Gesine Lötzsch vor einer Verallgemeinerung der Situation an der Berliner Rütli-Hauptschule, deren Lehrer mit einem Hilferuf die Debatte um Gewalt an Schulen ausgelöst hatten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor «neuen Ausgrenzungen» von Migrantenkindern.

Die Debatte war streckenweise vom Berliner Landeswahlkampf geprägt. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) reagierte auf die Kritik an seiner Schulpolitik scharf: «Berlin braucht keinen Weckruf.» Verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und Integrationskurse für Eltern gebe es in der Hauptstadt längst. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, forderte eine Frontstellung gegen «Störer, Kriminelle, Drogenhändler und Extremisten».

Am Rande der Bundestagssitzung verlangten Innenpolitiker von CDU und CSU eine schärfere Gangart gegen Ausländer, die sich nicht integrieren wollen. Sie forderten Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Gleichzeitig wollen sie die Integrationskurse für Zuwanderer ausbauen und strengere Maßstäbe an deren Qualität anlegen.

In Berlin steigt nach Einschätzung des schulpsychologischen Dienstes die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an Problem-Schulen rapide an. «Die Meldezahlen im größten Problembezirk Mitte verdoppeln sich von Jahr zu Jahr», sagte Aida Lorenz, Leiterin des Schulpsychologischen Beratungszentrums Berlin-Mitte, der «Zeit». (nz)