Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seiner eigenen Partei eine Mitschuld an den Integrationsschwierigkeiten von Migranten-Kindern an den Schulen gegeben. «Die Union hat zu spät erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind und eine Einwanderungspolitik brauchen», sagte Laschet der «Berliner Zeitung».

Doch auch SPD und Grüne hätten zu spät erkannt, dass die Einwanderung nicht über das Asylrecht kommen dürfe. «Wir haben viel Zeit verloren mit der Asyldebatte, und wir haben noch mehr Zeit verloren, weil wir gedacht haben, dass spätestens in der dritten Generation die Integration automatisch da ist», kritisierte Laschet.

Eine Abschiebung der besonders schwierigen Jugendlichen lehnte der Minister ab. «Kriminelle kann man abschieben, aber hier handelt es sich um sozial desorientierte Jugendliche», sagte der CDU-Politiker. «Sie sind an den Problemen am wenigsten Schuld.»

Auch von dem Vorschlag, den Problemen beispielsweise an der Berliner Rütli-Schule durch eine Auflösung der Hauptschulen zu begegnen, hält der Minister nichts. «Darin sehe ich keine Lösung», sagte Laschet. «Eine gut ausgestattete Hauptschule mit guten Lehrern kann Kindern, die keine besondere akademische Begabung haben, eine viel praxisnähere Ausbildung vermitteln. In einer Einheits-Schule geht es diesen Kindern schlechter.»

Zuvor hatten sich einige führende Unionspolitiker für ein härteres Vorgehen gegen integrationsunwillige Schüler ausgesprochen.

Bundes- Bildungsministerin Annette Schavan schlug die Unterbringung extrem aggressiver Schüler in Internaten vor. Die hessische Kultusministerin Karin Wolff und CSU-Chef Edmund Stoiber drohten integrationsunwilligen Schülern im Extremfall mit Ausweisung.

Im Gespräch mit der Netzeitung lehnte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler eine von Stoiber verlangte Änderung des Zuwanderungsgesetzes in scharfer Form ab. Das sei eine «typische kurzatmige Stammtisch-Äußerung», mit der schnelles Handeln dokumentiert werden solle. «Der Stoiber-Vorschlag ist ein typischer Schnellschuss und heraus kommt Dünnpfiff», sagte Stiegler, der auch bayerischer SPD-Vorsitzender ist. (nz)