Um die Gewalt an deutschen Schulen einzudämmen, hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein hartes Durchgreifen für unumgänglich.

«Hier darf es keine Toleranz oder Resignation geben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Vorgänge wie die an der Rütli-Schule in Berlin seien auch ein Problem der gesamten Gesellschaft.

Jugendliche spiegeln letztlich nur eine Gesellschaft wider, die es zunehmend versäumt, klare Grenzen zu ziehen, die wichtige Normen nicht entschieden vorlebt und durchsetzt», sagte Schäuble weiter. Dazu zähle die gewaltfreie Austragung von Konflikten. Die Zustände an der Rütli-Schule zeigten aber auch, dass «gerade den jungen Menschen mit Migrations-Hintergrund viel mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung» angeboten werden müsse.

An ausländische Hauptschüler appellierte der Minister: Es lohne sich, sich anzustrengen. Mehr als 100.000 Jugendliche mit Migrations-Hintergrund erhielten jährlich einen Ausbildungsvertrag.

CDU-Innenexperte Bosbach plädierte in der «Bild»-Zeitung dafür, jugendliche ausländische Straftäter rasch abzuschieben. Ähnlich äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Friedbert Pflüger. Er sagte der «Neuen Presse» in Hannover, Mehrfachtäter müssten «notfalls abgeschoben werden, sofern das Ausländerrecht das zulässt». Er bekräftigte zudem seine Forderung nach Polizeipräsenz an Problemschulen.

Die CDU-Bildungspolitikerin Katherina Reiche schlug vor, dass Eltern straffälliger ausländischer Schüler finanzielle Sanktionen angedroht werden sollten. «Manche Eltern vernachlässigen ihre Erziehungspflichten in wirklich eklatanter Weise», sagte sie «Bild».

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hingegen wandte sich gegen Forderungen nach Abschiebungen. «Das ist eine boshafte Denunziation der Betroffenen», sagte er auf einem Wahlparteitag der Berliner Grünen. Die Probleme ließen sich auf diese Weise nicht lösen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte stattdessen ein Programm für die nachholende Integration und ein Kindergartenpflichtjahr. «Viele Kinder von dauerhaft hier lebenden Ausländern werden aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsrechts als Deutsche geboren», betonte er. Sie seien die Kinder dieses Landes: «Man darf und kann sie gar nicht abschieben.» (nz)