Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Berliner Senat Mitverantwortung für die Gewalt an der Berliner Rütli-Schule vorgeworfen. Die SPD/PDS-Regierung habe falsche Akzente in der Bildungspolitik gesetzt, sagte Merkel einem dem CDU-Landesparteitag, auf dem der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen bestätigt wurde. Wer jahrelang weghöre und Briefe nicht zur Kenntnis nehme, könne nicht erwarten, dass gut über ihn gesprochen werde und er Unterstützung erhalte. «Man darf Menschen, die in solch schwierigen Bereichen arbeiten, nicht allein lassen», betonte Merkel. Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger plädierte für Polizeipräsenz und verwies auf New York, wo ähnliche Verhältnisse wie an der Rütli-Oberschule mit Durchgreifen beendet worden seien.

Die Leitung der Berliner Rütli-Schule hatte sich in einem Brief an den Senat gewand mit der Bitte, die Schule aufzulösen. Gewalt und Menschenverachtung seien an der Tagesordnung, hieß es in dem Brief, der am Donnerstag bekannt wurde. In der Gegend der Schule leben viele Migranten, zum Teil nur nach dem Ausländerrecht geduldet und damit ohne Chance auf Ausbildung und Job. Am Freitag stand die Schule unter Polizeischutz. Dutzende Journalisten berichteten vom Ort des Geschehens. Unter anderem besuchte die Ausländerbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, am Freitag die Schule. Böhmer sicherte zu, die Probleme der Jugendlichen lösen zu wollen. Auch die Schule müsse unterstützt werden, so die Staatsministerin.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Berliner Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), sollten vor Problemschulen Metalldetektoren wie auf Flughäfen aufgestellt werden. Die Gewerkschaft der Polizei lehnte dies strikt ab. Die Berliner FDP verwies auf Polizeiangaben, wonach es in Berlin rund 30 Schulen mit ähnlichen Problemen gebe.

Die Rütli-Oberschule bekommt jetzt den lang gesuchten neuen Schulleiter. Böger stellte den Direktor der Paul-Löbe-Schule in Reinickendorf, Helmut Hochschild, als kommissarischen Rektor für die Zeit bis zu den Sommerferien vor. Die bisherige Schulleiterin ist seit Anfang des Schuljahres krank und wird in den Ruhestand gehen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, warf dem Senat und der Bezirksverwaltung Neukölln kollektives Versagen vor. «Integrationspolitik hat hier nie stattgefunden», sagte sie der «Berliner Morgenpost». Der Landeselternausschuss verlangte ein «Null-Toleranz- Programm» an der Rütli-Oberschule. Es gebe einen hohen Anteil an Migranten, der keine Integration wolle, sagte der Vorsitzende André Schindler. Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen, verwies auf fehlende Chancengleichheit im Bildungssystem.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte, Kernproblem der ausufernden Gewalt seien Defizite in den Elternhäusern der Schüler. Der Leiter des Arabischen Kulturinstituts in Berlin, Nazar Mahmood, mahnte ein Umdenken in Elternhäusern und Schulen an. «Wir müssen in den arabischen Familien ansetzen und dort eine demokratische Erziehung fördern», sagte Mahmood. Allerdings habe die Gewaltbereitschaft arabischer Jugendlicher in der Hauptstadt auch soziale Ursachen. Bis zu 80 Prozent der arabischen Familien seien ohne Arbeit. (nz)