Vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von Gewalt an einer Berliner Hauptschule mehren sich die Rufe nach harten Konsequenzen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach in München von einem «Alarmzeichen ersten Ranges». In seiner Regierungserklärung forderte er eine Erziehung «zu Rücksichtnahme und Disziplin».

Stoiber stellte dabei Bayern als vorbildhaft dar. «Wir geben unseren Lehrkräften mehr Befugnisse, die Klassengemeinschaft vor notorischen Störern zu schützen», sagte er. Erziehung heiße auch, den Kindern und Jugendlichen «spürbar zu machen, wo die Grenzen sind». Sonst drohten «Exzesse» wie in Berlin. Bayern habe auf das Gewaltproblem entschlossen reagiert und beispielsweise ein Nutzungsverbot von Handys auf dem Schulgelände durchgesetzt.

Stoiber nannte es «erschreckend», wenn in Berlin der Staat eine seiner Kernaufgaben, den Kindern an öffentlichen Schulen Unterrichtung und Bildung zu vermitteln, nicht mehr sicherstellen könne.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, betonte abermals die Notwendigkeit für einen «nationalen Aktionsplan Integration». Integrationsbemühungen müssten gebündelt und verstärkt werden, sagte der CDU-Politiker. In einem nationalen Aktionsplan sollten Bund, Länder und Kommunen einbezogen werden. «Die dramatischen Vorfälle in der Berliner Rütli-Schule spiegeln wie in einem Brennglas das Integrationsdefizit vieler ausländischer Jugendlicher in unserer Gesellschaft.»

Forderungen nach Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems wies Kauder vor diesem Hintergrund zurück. Dies würde einer Kapitulation vor der Gewalt der Schüler gleichkommen, warnte er. Stattdessen müsse Integration zu einer nationalen Angelegenheit gemacht werden. Die wachsende Kriminalität ausländischer Jugendlicher dürfe nicht länger tabuisiert werden, betonte Kauder.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), appellierte an Schüler und Eltern ausländischer Abstammung, Deutsch zu lernen. «Das Beherrschen der deutschen Sprache ist wichtig, damit auch mit den Eltern ein Gespräch geführt werden kann», sagte Böhmer bei einem Besuch der Rütli-Hauptschule. Es sei dringend notwendig, dass solche Schulen nicht allein gelassen werden, betonte sie.

Die CDU-Politikerin warf dem rot-roten Senat vor, zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Leitungssituation an der Schule, die seit Schuljahresbeginn im Herbst kein festen Direktor hat, hätte schneller geklärt werden müssen, kritisierte Böhmer. Man müsse sich aber auch fragen, «ob es Schüler gibt, die nicht mehr gehalten werden können». Böhmer kündigte an, kommende Woche mit Unternehmerverbänden über Möglichkeiten zu sprechen, wie man Migrantenkindern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben kann.

Die Lehrer der von überwiegend ausländischen Jugendlichen besuchten Hauptschule im Stadtteil Neukölln hatten den Senat in einem Brandbrief um Hilfe wegen Gewalttätigkeiten der Schüler gebeten. Seit diesem Freitag steht die Schule unter Polizeischutz. Sechs Beamte boten Schülern Gespräche über die Eskalation der Gewalt an ihrer Schule an.

Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD)sieht in der Maßnahme allerdings nur einen ersten Schritt. «Hier gibt es keine schnellen Lösungen», sagte er und mahnte zugleich dringend Verbesserungen in der Integrationspolitik an.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte die Schulaufsicht auf, «den einzelnen Schulen an den sozialen Brennpunkten jedwede nur mögliche Hilfestellung zu geben». Dazu gehöre mittelfristig auch, «dass an diese Schulen neue Lehrer kommen, die sich gut ausgebildet und motiviert den Anforderungen stellen». Der SPD-Politiker warnte zugleich vor Pauschalisierungen. Es gebe in Berlin auch «zahlreiche Beispiele guter und nachhaltiger Problemlösungen».

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte vor einer «hysterischen Debatte» über Konsequenzen aus dem Fall der Berliner Hauptschule.

Der Netzeitung sagte Wiefelspütz, es sei wenig sinnvoll, mit «pauschalen Erklärungsmustern» zu reagieren. Zunächst seien lokale Einrichtungen gefragt. Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, es sei «die völlig falsche Maßnahme, wenn die Bundesregierung die Integrationsmittel um ein Drittel» kürze. Beck forderte in der Netzeitung ein «umfangreiches Programm» zur Integration der bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger droht gar mit der Abschiebung gewaltbereiter ausländischer Jugendlicher. Jugendliche, die mehrfach wegen Straftaten aufgefallen seien, müssten notfalls abgeschoben werden, sagte er dem «Tagesspiegel». Der CDU-Politiker forderte eine verstärkte Polizeipräsenz und wies darauf hin, dass in New York ähnliche Verhältnisse wie an der Rütli-Schule längst «mit Durchgreifen» beendet worden seien.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warb indessen dafür, rechtzeitig mit Lehrern und Polizei gemeinsame Strategien gegen Gewalt an Schulen zu entwickeln. «Wenn die Polizei kommt, dann ist im Regelfall das Kind schon in den Brunnen gefallen. Wir müssen früher miteinander reden», sagte Gewerkschafts-Vorsitzende Wolfgang Speck.

Der Berliner Landeselternausschuss forderte den rot-roten Senat in Berlin auf, die notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um die besonderen Probleme an der Rütli-Schule umgehend zu lösen. Gleichzeitig müssten aber auch Schulen mit ähnlichen Problemsituationen entsprechende Unterstützung erhalten. Die Berliner CDU warf dem Senat und insbesondere Schulsenator Böger «komplettes Versagen» in der Schulpolitik vor.

Die Rütli-Hauptschule bekommt unterdessen den lang gesuchten neuen Schulleiter. Böger stellte am Freitag den Direktor einer Schule in Berlin-Reinickendorf als kommissarischen Rektor für die Zeit bis zu den Sommerferien vor. Die bisherige Schulleiterin ist seit Anfang des Schuljahres krank und wird in den Ruhestand gehen. Für die Stellvertretung hatte sich seit Jahren niemand gefunden. Es gab eine kommissarische Leitung aus dem Kreis der Lehrer.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte, Kernproblem der ausufernden Gewalt seien Defizite in den Elternhäusern der Schule. Der Leiter des Arabischen Kulturinstituts in Berlin, Nazar Mahmood, mahnte ein Umdenken in Elternhäusern und Schulen an. «Wir müssen in den arabischen Familien ansetzen und dort eine demokratische Erziehung fördern. Wir wollen, dass die Eltern sich ändern», sagte Mahmood. Zugleich müssten die Lehrer an solchen Schulen stärker als Erzieher ausgebildet werden und sich für interkulturelle Bildung öffnen. (nz)