Die Berliner CDU hat die Hilferufe der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln wegen der dort eskalierenden Gewalt eine Folge des «kompletten Versagen» des rot-roten Senats genannt. «Der Hilferuf der Rütli-Schule ist nur die Spitze des Eisberges», sagte Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er forderte eine «Task Force Schule» und mehr Polizeikontrollen.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Friedbert Pflüger, forderte sogar noch strengere Maßnahmen: «Man muss sehen, ob man notfalls Polizeipräsenz braucht und wie in New York Metalldetektoren gegen Waffen», sagte er «Spiegel online». Pflüger warf dem rot-roten Senat vor, in der Integrations- und Schulpolitik «jahrelang weggeguckt und die Augen zugedrückt zu haben - und zwar aus Zaghaftigkeit und Opportunismus».

Die Lehrer der Schule hatten in einem Brief an die Schulaufsicht auf die katastrophalen Verhältnisse an der Hauptschule hingewiesen, an der mehr als 80 Prozent der Schüler nicht deutscher Herkunft sind. Die Pädagogen würden mit Gegenständen beworfen oder gar nicht erst wahrgenommen.

Die Stimmung an der Schule sei geprägt von Zerstörung, Gewalt und menschenverachtendem Verhalten auch Lehrern gegenüber, hieß es. Die Schule hatte außerdem darum gebeten, aufgelöst und später neu gegründet zu werden.

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hatte der Schule daraufhin Polizeipräsenz und Sozialarbeiter mit Fremdsprachenkompetenz zugesagt. Eine Schul-Schließung lehnte er mit den Worten ab: «Es wird keine Schule in Berlin geben, die aufgibt». Böger sagte der «Abendschau» des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), durch Unterstützung aller Kräfte, von Lehrern über Sozialarbeiter bis zu Eltern, könne das Gewaltproblem gelöst werden. Wichtig sei, im Umgang wieder gegenseitigen Respekt durchzusetzen. «Man muss den Schülern auch mal deutlich sagen, wo die Kante liegt.»

Polizeisprecher Bernhard Schodrowski sagte, die Polizei werde Präsenz zeigen und «nah am Geschehen» sein. Die von Böger anfangs erwogenen Taschenkontrollen werde es zwar nach Absprache mit der Schulverwaltung nicht geben. Es seien jedoch der Präventionsbeamte und ein Funkwagen vor Ort, «wenn es sein muss, auch mehr».

Laut dem CDU-Innenexperten im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sind die Vorgänge an der Rütli-Schule keine Ausnahme. An etlichen Schulen in Deutschland bestünden ähnliche Probleme, sagte Bosbach der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Die Rütli-Schule zeige beispielhaft die Folgen fehlender Integrationsbereitschaft bei Zuwanderern. Grundsätzlich funktioniere das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern aber. (nz)