Die Große Koalition will offenbar eine automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einführen. Das berichten zwei Printmedien übereinstimmend – allerdings mit Unterschieden im Detail.

Der «Leipziger Volkszeitung» zufolge favorisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Anbindung der Diäten an Löhne und Lebenshaltungskosten. Dies solle auch für die Altersversorgung der Abgeordneten gelten, heißt es unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Maßgeblich für den Anstieg wären die Daten des Statistischen Bundesamts zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und Rentenentwicklung. Mit dieser «objektivierten Diäten- und Versorgungs-Anpassung» würde der politische Streit bei jeder Erhöhung der Diäten entfallen.

Dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» zufolge hat die Bundestagsverwaltung auf Bitten der Fraktionen zwei Reform-Modelle in einer «Beratungsunterlage» beschrieben. Demnach soll die Altersversorgung der Parlamentarier weitgehend unangetastet bleiben, die Diäten sollen automatisch steigen.

Das erste Modell werde von der Union favorisiert, heißt es. Dabei handele es sich um ein Index-Modell nach dem Vorbild der Landtage in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Danach sollen die Diäten «nach Maßgabe der allgemeinen Einkommensentwicklung» steigen. Als Maßstab für die Anpassung soll nicht die Entwicklung der Reallöhne dienen, sondern ein «Steigerungsfaktor» aus den Bruttoverdiensten aus fünf Bereichen – nach dem Modell Bayerns.

Die SPD-Experten wollten sich dagegen an der Besoldung für oberste Bundesrichter orientieren, schreibt das Magazin. Nach Berechnung der Bundestagsverwaltung müssten die Diäten dafür aber zuerst um fast zehn Prozent steigen, um zur entsprechenden Besoldungsgruppe (7667 Euro) aufzuschließen.

Beide Modelle hätten aus Sicht der Politiker den Vorteil, dass die Erhöhung künftig automatisch stattfände – die Parlamentarier müssten sich nicht immer wieder einer öffentlichen Debatte über ihre Bezüge stellen. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla liegen die derzeitigen Diäten in Höhe von 7009 Euro ebenso wie die Altersbezüge von bis zu 4836 Euro «eher an der unteren Grenze». (nz)