Die Bundeswehr, so die bisherigen Pläne, soll im Rahmen eines EU-Einsatzes in der Hauptstadt Kinshasa die Wahlen am 18. Juni absichern helfen. Deutschland und Frankreich werden demnach aller Voraussicht nach jeweils 500 Soldaten für den Einsatz stellen. Weitere 500 sollen von anderen Mitgliedstaaten entsandt werden.

In dem Brief der Seeheimer heißt es dazu: «Wir sehen diese Entscheidung [eines Bundeswehr-Einsatzes im Kongo; d. Red.] sehr kritisch.» Die Argumentation, mit der der Einsatz begründet werde, sei «in sich nicht schlüssig», weil «inhaltlicher Anspruch und Aufgabe» nicht zum «Mitteleinsatz» passten. «Die Verantwortung Europas in Afrika und im Kongo kann nicht mit 1500 Soldaten, von denen höchstens die Hälfte in der Hauptstadt Kinshasa stationiert sein wird, wahrgenommen werden», schreibt der Kreis.

Zudem sei die Frage offen, ob und wann die Bundeswehr den Kongo wieder verlassen werde. «Die angegebenen vier Monate halten die Seeheimer, freundlich formuliert, für wenig belastbar», heißt es in dem Schreiben unter Hinweis auf die Möglichkeit, dass die Wahlen «angefochten, nicht akzeptiert oder bekämpft» würden. «Verlässt dann die Bundeswehr den Kongo - in der größten Not?», fragen die Sprecher des rechten Parteiflügels, Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs. «Oder muss die Truppenstärke dann in Übereinstimmung mit Begründung und Zielsetzung des Einsatzes nicht verstärkt werden?»

Die Seeheimer betonen, dass von der Beantwortung dieser Fragen «unsere Zustimmung zu diesem Einsatz entscheidet» abhänge. «Derzeit halten es die Seeheimer nicht für möglich, eine Entscheidung zu treffen.»

Auch in der Union bestehen große Vorbehalte gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte in der «Bild am Sonntag» die Pläne «nach wie vor unklar». «Worin das besondere deutsche Interesse liegen soll, ist ebenso offen wie viele weitere Fragen», sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. «Ich verstehe sehr gut, dass die Fraktion sehr genau diskutieren und prüfen will», sagte er dem Blatt.

Nach Angaben des Blattes hat auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erhebliche Vorbehalte gegen einen Einsatz in dem zentralafrikanischen Land.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hob in der Debatte um einen einen Kongoeinsatz Europas besondere Verantwortung für das zentralafrikanische Land hervor. «Ordnungsgemäße Wahlen können den Bürgerkrieg beenden helfen und Frieden herstellen», sagte Struck, der unter Rot-Grün auch Verteidigungsminister war, der «Bild am Sonntag».

Auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprach sich für solchen einen Einsatz aus. «Es geht bei diesem Einsatz um unser Verhältnis zu den Vereinten Nationen», sagte Rühe. «Wenn Europa überhaupt wirkungsvoll bei UN-Missionen teilnehmen will, dann in Afrika. Deshalb können wir im Kongo nicht prinzipielle Nein sagen», betonte Rühe.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hielt der Bundesregierung,ihre «Konzeption» für einen Kongo-Einsatz sei nicht überzeugend. Deshalb sei auch ein Einsatz der Bundeswehr «nicht zu verantworten», sagte Westerwelle der Tageszeitung «Die Welt». Immerhin gehe es um «Leib und Leben von einigen hundert deutschen Soldatinnen und Soldaten».

Zugleich ermahnte der FDP-Chef die Bundesregierung, die Zweifel von Militärexperten nicht einfach zu ignorieren. «Die Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie über die Bedenken in der eigenen Truppe bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums hinweggeht», sagte der FDP-Chef. Auch dürfe das Parlament in dieser Frage nicht umgangen werden. «Wir haben keine Regierungsarmee, sondern Streitkräfte, über deren Einsatz allein der Bundestag befindet.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer