In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die von der Union angestrebte Verschärfung des Ausländerrechts an. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung des Nachzugalters für Angehörige.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll ein Ehegattennachzug nur dann möglich sein, wenn die betreffende Person 21 Jahre alt ist und «gewisse» Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen kann. Schäuble will demnach vor allem junge muslimische Frauen vor der Zwangsverheiratung schützen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz sprach gegenüber den «Stuttgarter Nachrichten» von einem «falschen Instrument», weil es wie ein «reines Anti-Türkei-Gesetz» wirke. «Die Regelung träfe auch Menschen, die wir nicht treffen wollen», sagte er. Zwar gebe es pro Jahr 28.000 Familienzusammenführungen von Türken nach Deutschland - «aber es entsteht der Eindruck, als sollte die Zuwanderung muslimischer Frauen grundsätzlich verhindert werden».

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) unterstützt das Vorhaben Schäubles, nannte dessen Vorschlag aber «ein bisschen extrem». Das Problem sei, dass von Zwangsehen Minderjährige, also Frauen unter 18 Jahren, betroffen seien, sagte der Minister der Netzeitung. «Deswegen halte ich nichts davon, über das Ziel hinauszuschießen.» Goll schlug ein Nachzugsalter für Ehepartner von 18 Jahren vor. «Außerdem sollten ausreichend Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.»

Wolfgang Bosbach, Innenexperte und Unions-Fraktionsvize, gehen die Überlegungen Schäubles nicht weit genug. Er hob laut der Zeitung hervor, «dass wir die Zuwanderung generell erschweren wollen».

Anlass dafür sind elf Richtlinien der Europäischen Union (EU), die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ende März will Schäuble ohnehin evaluieren, welchen Nutzen das seit Januar 2005 geltende Gesetz hat. «Es muss klar sein, welche Integrationsmaßnahmen sich nicht bewährt haben», so Bosbach.

Die Union dringt darauf, dass Ausländer künftig schon vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen müssen. Das lehnt Wiefelspütz als «unfaire Maßnahme» ab, weil es vom Aufenthaltsort des Kandidaten abhängt, ob er bereits vor der Einwanderung Deutsch lernen kann.

Unterdessen forderten Politiker in der Debatte um Einbürgerungstests, einwanderungswilligen Ausländern eine DVD mit für sie ungewohnten landestypischen Szenen zu präsentieren. Vorbild seien die Niederlande, wo Ausländer, die dauerhaft im Land leben wollten, solche DVDs zugeschickt bekämen. «Zur Integration gehören nicht nur Deutschkurse, sondern auch die ganze Lebenswirklichkeit unseres Landes. Das sollte schon vor der Einreise vermittelt werden», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel laut «Bild».

Auch freizügigere Szenen sollen demnach Inhalt einer solchen DVD sein. «Denn in einigen muslimischen Staaten steht sogar die Todesstrafe auf Lebens- und Ausdrucksformen, die bei uns anerkannt sind. Dazu zählen beispielsweise sexy Kleidung auf der Love Parade oder auch offene Homosexualität», sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Blatt zufolge. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Norbert Geis: «Man kann ja über das Nacktbaden geteilter Meinung sein, aber man muss akzeptieren, dass es so etwas in Deutschland gibt», betonte Geis. (nz)