Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag FDP, Linkspartei und Grüne haben die erforderliche Mindeststimmenzahl für die Einrichtung eines BND-Untersuchungss- Auschusses erreicht.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterschrieben bereits bis Mittwoch 157 Abgeordnete der drei Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Das notwendige Quorum liegt bei einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten, was 154 Stimmen entspricht.

Bei den Grünen kündigte nur ein Abgeordneter explizit an, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde. Bislang hatte sich insbesondere Ex- Außenminister Joschka Fischer vehement gegen die Einrichtung eines solchen Gremiums gewehrt. Ein Untersuchungsausschuss muss laut Grundgesetz eingerichtet werden, wenn dies ein Viertel aller Abgeordneten verlangt.

Bei allen Fraktionen standen am Mittwoch zudem noch Stimmen von einigen wenigen Mitgliedern aus, die unter anderem wegen Krankheit nachgereicht werden sollten. Das Gremium soll unter anderem den BND- Einsatz während des Irak-Krieges, die Entführung des Deutsch- Libanesen Khaled el Masri und die CIA-Gefangenenflüge klären. (nz)