Hessen hat 100 Fragen an Ausländer
14.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Hessens Innenminister Bouffier präsentiert den Integrations-Leitfaden
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Hessen will einbürgerungswillige Ausländer zu Integrationskursen mit anschließendem Wissens- und Wertetest sowie zum Loyalitäts-Eid verpflichten. Dazu legte Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden einen Katalog mit 100 Fragen vor. Eine Gesetzesänderung sei nötig, um Kurs, Test und Eid verbindlich einzuführen, sagte der Minister. Eine Initiative über den Bundesrat werde Hessen im Sommer starten. Er rechne mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr.
Am Montag hatten bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Günther Beckstein (CSU) und Heribert Rech (CDU) für strengere Maßstäbe und bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Einbürgerung plädiert. Die Unionsminister wollen das Thema im Mai bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern vorantreiben. Im Januar hatte ein in Baden-Württemberg vorgelegter Fragebogen für einbürgerungswillige Ausländer bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Kritik an gegenwärtiger PraxisBouffier bemängelte die gegenwärtige Praxis: «Bei uns kann jemand Staatsbürger werden, der eine bestimmte Zeit in unserem Land lebt, einen Sprachtest absolviert hat und das Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung lediglich unterschreibt. Ob er diese Grundlage auch verstanden hat, wissen wir nicht.»
Abhilfe soll unter anderem ein Leitfaden schaffen, der nach den Worten des Ministers für alle Bewerber gelten soll. Er informiert Ausländer über das Einbürgerungsverfahren sowie über Rechte und Pflichten deutscher Staatsbürger. Ferner enthält er Fragen unterschiedlicher Schwierigkeit zu Geschichte, politischem System und Kultur Deutschlands. Die wenigsten könnten sie ohne Vorbereitung beantworten, sagte der CDU-Politiker. Sinn der Fragen sei, dass sich der Bewerber mit der Werteordnung der Bundesrepublik auseinander setze und sie auch akzeptiere. Der Leitfaden sei eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage; Hessen sei für weitere Vorschläge offen.
Kosten für Kurse Die Kosten für die Kurse und die anschließende Prüfung sollen nach Bouffiers Vorstellungen die Bewerber tragen. Wer die Prüfung ohne Vorbereitung bestehe, könne den Kurs einsparen. Um zu bestehen, muss nach Bouffiers Vorstellung die Hälfte der fragen korrekt beantwortet werden. Dies sei aber noch nicht verbindlich. Zunächst würden die Parteien, Ausländerorganisationen, Kirche und Verbände in Hessen zu dem Vorschlag angehört.
Als weitere Voraussetzungen für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit gelten jetzt schon in der Regel mindestens acht Jahre Aufenthalt, ausreichende Deutschkenntnisse und der Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Zusammen mit Kurs, Test und Eid ergebe sich daraus ein Sechs-Punkte-Programm, das der Entwicklung von Ausländer-Parallelgesellschaften vorbeuge, sagte Bouffier. «Wir brauchen in Deutschland ein Miteinander, kein Nebeneinander.» (nz)