Die neue Legislaturperiode hat gut 100 Tage nach der Amtsübernahme der Großen Koalition aller Voraussicht nach ihren ersten Untersuchungsausschuss. Nach den Grünen und der Linksfraktion rang sich am Montag auch die FDP bei einer Fraktionsklausur in Magdeburg dazu durch, mit der «schärfsten Waffe der Opposition» Licht ins Dunkel der Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf zu bringen.

Bei der Großen Koalition stieß die neuerliche Entwicklung in Sachen BND-Affäre auf unterschiedliche Resonanz. Die Union sagte für den geplanten Untersuchungsausschuss eine «konstruktive Mitarbeit» zu, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte. «Ein Aufklärungsinteresse gibt es im ganzen Deutschen Bundestag», so Bosbach. Die Regierungsfraktionen seien daran ebenso interessiert wie die Opposition. Er hoffe, dass der Untersuchungsauftrag eng gefasst werde, fügte Bosbach hinzu.

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder. «Wir werden im Untersuchungsausschuss auch alles das offen legen, was im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gesagt worden ist», sagte er. Die bisherigen Informationen hätten aber ergeben, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes korrekt gewesen sei. Er erwarte von der SPD, dass sie deutlich mache, dass die BND-Aktivität im Irak «richtig und notwendig» gewesen sei.

Die SPD verspricht sich indessen keine weitere Aufklärung von einem Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre. Fraktionschef Peter Struck sagte, ein solches Gremium werde aus seiner Sicht «nichts Neues bringen». Trotzdem werde seine Fraktion die Ausschussarbeit ernst nehmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte einen Untersuchungsausschuss «mehr als überflüssig». Die Aufklärung der Geheimdienstaffäre sei Sache des Parlamentarischen Kontrollgremiums. «Da gehört das Thema hin.» Heil ergänzte, er wisse nicht, was ein Untersuchungsausschuss zusätzlich herausfinden könne.

Bereits im Januar hatten sich die drei Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen im Grundsatz auf einen Untersuchungsausschuss verständigt. Die Einrichtung war aber dann an den Grünen gescheitert, die der Bundesregierung mehr Zeit zur Aufklärung geben wollten.

Nach dem Willen der FDP soll sich der Ausschuss nicht nur mit dem BND-Einsatz in Bagdad befassen. Geklärt werden müssten auch die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, die CIA- Gefangenenflüge und Berichte über Verhörgefängnisse in Europa sowie die Vernehmung Terrorverdächtiger durch deutsche Beamte im Ausland.

Die drei Oppositionsfraktionen können nur gemeinsam einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Für die Einsetzung ist ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten notwendig. Das wären 154 Stimmen. FDP, Grünen und Linkspartei verfügen insgesamt über 165 Mandate. (nz)