BND-Affäre: Neue Fragen nach neuen Dementis
Die Debatte über die Rolle des BND im Kriegsjahr 2003 im Irak findet keine Ende. Dafür scheinen allerdings auch Dementis des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung zu sorgen, die einen Bericht in der «New York Times» vom Montag widerlegen sollten. Das angesehene Ostküstenblatt berichtete, Deutsche hätten dem US-Militär 2003 den Plan von Saddam Hussein zur Verteidigung Bagdads verschafft. Die Informationen aus Geheimarchiven scheinen damit noch nicht erschöpft zu sein.
Beim BND las sich das ganz ähnlich: «Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, ist falsch.»
Das hatte die Zeitung allerdings so auch nicht geschrieben. In der «New York Times» hieß es, dass «zwei deutsche Geheimagenten» also nicht zwei bestimmte - den Plan erhalten hätten, «den ein deutscher Regierungsvertreter amerikanischen Kommandeuren» weitergereicht habe. An anderer Stelle steht, dass ein Geheimdienst-Vertreter ihn weitergegeben habe. Dass «die beiden» BND-Leute ihn weitergegeben hätten, steht im Zeitungsbericht nicht.
Weiter heißt es in den Dementis von Wilhelm und dem BND, dass ihnen «bislang weder ein solcher von der New York Times beschriebener Plan bekannt» gewesen sei. Beide hätten auch nichts von dem Strategietreffen Saddam Husseins mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 gewusst, auf dem der Verteidigungsplan behandelt worden sei.
Die Zeitung hatte allerdings auch nicht geschrieben, dass Bundesregierung und BND all dies gewusst hätten. Dort heißt es vielmehr, dass dies «frühere irakische Offiziere und Regierungsvertreter amerikanischen Vernehmern berichtet» hätten. Dies war offenkundig frühestens erst längere Zeit nach Kriegsbeginn möglich.
Beim dritten und letzten Punkt bestätigt das Dementi fast eine Aussage in der Zeitung. Bundesregierung und BND erklärten, nur die Berichte des BND-Sondereinsatzteams in der Einsatzzeit vom 15. Februar 2003 bis 2. Mai 2003 seien Gegenstand der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gewesen: «Gegenstand konnte nicht der von der New York Times behauptete Sachverhalt sein, weil er dem Bundesnachrichtendienst nicht bekannt ist.»
In der «New York Times» hieß es über diese Unterrichtung lapidar: «Der öffentliche Bericht erwähnte jedoch nichts über die Sicherstellung des Bagdad-Verteidigungsplans oder seine Weitergabe an das US-Militär, die deutsche Regierung veröffentlichte auch keine Informationen darüber.»
Ausführlicher noch als in der «New York Times» erschien der Bericht in der in Paris erscheinenden «International Herald Tribune». Autor in beiden Fällen ist der Militärkorrespondent Michael R. Gordon. Er hatte in der Anfangsphase des Irak-Krieges als einziger Journalist das Kommando der US-Bodentruppen eng begleitet.
In der «International Herald Tribune» wird darüber sein neues Buch «Cobra II - Die Insider-Geschichte der Invasion und Okkupation des Irak« angekündigt. Das Buch soll im März in den USA und in Großbritannien erscheinen. Co-Autor ist der Generalleutnant i.R. der US-Marinetruppen, Bernard E. Trainor.
Der Publizist und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom vertritt in der »Tageszeitung« (Dienstagausgabe) die Auffassung, dass der »New-York-Times«-Bericht »sehr glaubwürdig« sei. Sollten sich die Informationen bestätigen, dann sei mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Der Bericht mache deutlich, dass der bisher dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgelegten Geheimbericht des Kanzleramts in der Absicht verfasst gewesen sei, »die Parlamentarier durch eine Vielzahl von Details zu täuschen«, erklärte Schmidt-Eenboom. (AP)

