Der Vertreter der Linksfraktion hat aus Protest die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Anti-Terrorkampf verlassen. Das geheim tagende Gremium sei denkbar ungeeignet, solche Vorgänge aufzuklären, begründete der Vertreter der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, am Nachmittag seinen Schritt. «Hier findet ein Täuschungsmanöver statt.» An künftigen PKG-Beratungen zum Thema BND werde er nicht teilnehmen. Unterdessen wird ein Untersuchungsausschuss zum BND-Skandal immer unwahrscheinlicher.

Das PKG war zusammengetreten, um über einen Bericht der Bundesregierung zu beraten. Das Papier war auf Betreiben der Opposition, vor allem der Grünen, erstellt worden. Die Regierung sollte über die Aktivitäten zweier BND-Mitarbeiter während des Irakkrieges in dem Land informieren. Weitere Themen sollen die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA sein sowie Gefangenentransporte der CIA über deutsche Flughäfen, das Verhör des Deutsch-Syrers Mohammed Hydar Zammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in Syrien oder der Besuch deutscher Sicherheitsbeamter im US-Gefangenenlager Guantánamo.

FDP und Linkspartei wollten diese Fragen in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages klären, der aber ohne die Grünen keine Mehrheit gefunden hätte. Die Grünen schlossen sich dieser Forderung nicht an, weil sie erst den Bericht abwarten wollten.

Das PKG-Mitglied der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zeigte sich unzufrieden mit dem Regierungsbericht, der den PKG-Mitgliedern bereits am Montag zugestellt worden war. Er sei mit dem Dossier nicht einverstanden und werde daher im Kontrollgremium ein Minderheitenvotum abgegeben, hatte er vor der Sitzung angekündigt. Ströbele forderte weitere Aufklärung: «Wir müssen klären, ob da noch was offen bleibt.» Die Grünen wollten direkt nach Ende der Sitzung beraten, ob sie dem von Linkspartei und FDP geforderten Untersuchungsausschuss die notwendige Stimmenmehrheit verschaffen. Ein Teil des Berichts soll Ende der Woche veröffentlich werden.

Neskovic warf der Regierung vor, das Kontrollgremium zu instrumentalisieren, um einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Das PKG könne die Bundesregierung gar nicht entlasten, weil es sich aufgrund geltenden Rechts nicht öffentlich zu dem Bericht äußern dürfe. Zudem könne das Gremium den Bund nicht auf Basis von ihm selbst gelieferten Materials entlasten. Insofern halte seine Fraktion halte an der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschuss fest, der selbst Zeugen vorladen könne und sie zudem per Eid zur Wahrheit verpflichtet. Die Grünen machten ihre Zustimmung zu einem Ausschuss bisher von Inhalt des Berichts abhängig. Nur zusammen erreicht die Opposition die nötige Stimmenzahl für einen Untersuchungsausschuss.

Die FDP rückte nach der Sitzung von ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ab. Der FDP-Vertreter Kontrollgremium, Max Stadler, sagte, seine Fraktion werde ihre Haltung in dieser Frage erst bei der nächsten Fraktionssitzung am 7. März festlegen. Bis dahin sei offen, ob die Liberalen einen Untersuchungsausschuss fordern würden. Vor Wochen hatten die Liberalen noch mit der Linksfraktion gemeinsam versucht, die nötige Mehrheit für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zusammenzubekommen. Jedoch ohne Erfolg, weil Grüne und die Regierungsfraktionen nicht mitmachten. (nz)