Extremismus-Bekämpfung kommt auf Prüfstand
21.02.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Extremisten
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Bundesregierung will Rechts- und Linksextremismus sowie radikalen Islamismus mit einer veränderten Strategie bekämpfen. «Wir stellen die bisherigen Projekte auf den Prüfstand und werden die Förderung neu ausrichten», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues, der «Neuen Presse» in Hannover. Im Herbst wolle der Bund ein Programm zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie vorlegen.
Die Bundesregierung habe seit 2001 mehr als 4000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit 19 Millionen Euro jährlich gefördert, sagte der CDU-Politiker. An der Fördersumme solle sich auch 2007 nichts ändern. Ziel sei es vielmehr, die Förderung auszuweiten und bereits Anfang 2007 mit den neuen, vor allem an Jugendliche gerichteten Aktionen zu beginnen.
Kritik aus SPD-FraktionIm kommenden Jahr werde das Budget gleich bleiben und der Schwerpunkt neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus um die Erforschung des Linksextremismus und Maßnahmen gegen radikalen Islamismus erweitert, bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte die Pläne. Wenn ab 2007 mit der gleichen Summe wie bisher auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus gefördert werden sollten, bedeute dies faktisch weniger Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte die zuständige Fraktionssprecherin Gabriele Fograscher in Berlin.
Fograscher bezeichnete die geplante Kürzung als nicht hinnehmbar. 2004 habe es mehr als 12.000 rechtsextreme Straftaten gegeben. Dem stünden 521 linkextremistisch motivierte Straftaten und 171 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund gegenüber. (nz)