Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat auf dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin angekündigt, mit dem neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei «nicht alles zu verwerfen». Merkel sagte: «Wir werden bewahren, was sich bewährt hat. Aber wir haben auch festgestellt, dass wir auf ganze Reihe von Fragen keine schlüssigen Antworten haben. Wir stehen vor völlig neuen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen.»

So sei beispielsweise im alten Konzept das Existenzrecht Israels nicht erwähnt. Darüber müsse man nachdenken. Auch sei terroristische Bedrohung in Europa eine reale Bedrohung. «Gewalt ist keine Antwort auf Karikaturen. Aber ob wir nicht auch ein bisschen mehr wissen müssen über die Gefühle anderer, darüber werden wir sprechen müssen», sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Merkel, man wolle die soziale Marktwirtschaft sichern. «Aber die Rahmenbedingungen haben sich verändert», sagte sie. Man müsse sich fragen: «Kann Politik in Zeiten der Globalisierung überhaupt etwas bewirken?» Dieser Wettbewerb brauche einen «Ordnungsrahmen».

Es könne nicht sein, dass geistiges Eigentum nicht weltweit geschützt werde, sagte die Parteichefin. In dem neuen Grundsatzprogramm der CDU müssten Freiheitsaspekte und Ordnungsrahmen hinterfragt werden. «Wir brauchen auch eine Prioritätenliste», sagte Merkel. «Die 27. Novelle von irgend einer Verordnung» müsse «vielleicht schneller gemacht» werden damit Zeit bleibe für einen Ordnungsrahmen, der darüber entscheide, «ob Millionen Menschen in Deutschland eine Chance haben».

Der Maßstab der CDU «ist und bleibt das christliche Menschenbild», so Merkel. «Das ist auch Absage an jedwede Ideologie.» Es sei nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen gleich zu machen, sondern sich entfalten zu lassen.

Grundwerte stehen miteinander in Spannungsverhältnis. Daher ist das Verständnis der Grundwerte zwischen den beiden großen Volksparteien nicht das gleiche. Der momentan umstrittenste sei der der Freiheit.

Freiheit ist nicht einfach das Gegenteil von Unfreiheit, sagte die Kanzlerin. «Wir sehen Freiheit als Freiheit für etwas, nicht als Freiheit von etwas. Freiheit ist nicht Beliebigkeit – nicht die Freiheit der christlich-demokratischen Union», sagte Merkel. (nz)