Jung zu Abschuss von Terrorfliegern bereit
17.02.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Franz Josef Jung
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will bis zu einer neuen gesetzlichen Grundlage die Sicherheit im Luftraum vor terroristischen Angriffen erforderlichenfalls im Wege der Notwehr gewährleisten. «Wenn eine Notlage besteht, kann und werde ich handeln», sagte der Minister am Freitag vor Journalisten in Berlin.
Jung wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag das gesamte Luftsicherheitsgesetz gekippt habe. Daher gebe es bei Terrorgefahr im Moment nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für den Abschuss unbemannter oder ausschließlich von Terroristen besetzter Flugzeuge. Möglich wäre das nur als Notwehr bei einem übergesetzlichen Notstand. «In dem Fall würde ich auch einen entsprechenden Befehl erteilen», sagte Jung. Als Verteidigungsminister sei er verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor einem solchen Angriff zu schützen.
Warnschüsse Auch nach dem Karlsruher Richterspruch würden künftig Alarmrotten der Luftwaffe aufsteigen, um die Situation aufzuklären, wenn Flugzeuge unangemeldet in den deutschen Luftraum eindringen, stellte Jung klar. Sei eine Klärung in der Luft nicht möglich, könnten die Abfangjäger den Eindringling abdrängen, zur Landung zwingen, auch Warnschüsse abgeben. Handele es sich zweifelsfrei um einen terroristischen Anschlag, könnten unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Maschinen auch abgeschossen werden. Seien allerdings Unbeteiligte an Bord, sei ein Abschuss vom Bundesverfassungsgericht untersagt.
In der Koalition wird laut Jung jetzt geprüft, ob und inwieweit nach dem Karlsruher Urteil eine verfassungsrechtliche Klarstellung erfolgen kann und muss. In den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig gewesen, eine solche Klarstellung erforderlichenfalls vorzunehmen. Auf Bedrohungen wie Terrorangriffe aus der Luft, von See her oder auch mit «schmutzigen Bomben» müsse man reagieren können. (nz)