Von Karl-Heinz Reith

Die deutschen Schulen - ein Fall für die UN-Menschenrechtskommission? Die zehntägige Inspektionsreise des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, von diesen Montag an quer durch die Bundesrepublik löst Irritationen aus. Es geht der UN-Menschenrechtskommission darum, wie das deutsche Bildungssystem mit Ausländerkindern, Schülern aus armen Familien und auch mit Behinderten umgeht. Und zumindest bei der Förderung der ersten beiden Gruppen schneidet Deutschland laut der weltweiten PISA-Studie so schlecht ab wie keine andere vergleichbare Industrienation.

Offizielle deutsche Stellen möchten am liebsten über die UN-Visite gar keine Auskunft geben. Und auf Nachfragen wird bisweilen peinliche Betroffenheit bis hin zur Verärgerung deutlich, dass die UN-Kommission nach ihren Berichten über das Recht auf Bildung in Entwicklungsländern wie Botswana, Kolumbien und Indonesien nun ausgerechnet das hoch entwickelte Deutschland untersuchen will.

Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium sprechen von einem Routinebesuch. Schließlich reisten doch hohe UN-Mitarbeiter ständig überall hin. Doch die Aussage ist nur zum Teil richtig. Seit der deutschen Einheit 1990 ist es erst der zweite Besuch eines Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtkommission. Der erste war 1995 - als der UN-Experte gegen Rassismus Deutschland nach einer Kette von ausländerfeindlichen Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Augenschein nahm. Dazu gehörte auch der Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen Pfingsten 2003.

Der Rechtsprofessor Muñoz, der aus Costa Rica stammt, gilt als zurückhaltender Mensch. Mit voreiligen Aussagen hält er sich zurück. Der Presserummel, der ihn in den nächsten Tagen bei seinen Besuchen in Kindergärten und Schulen oder bei den Treffen mit Ministern, Wissenschaftlern oder Verbänden begleiten wird, ist ihm eher unangenehm. Muñoz will zunächst der UN-Vollversammlung über seine Eindrücke berichten. Der schriftliche Bericht folgt im nächsten Jahr.

Unerwartet kommt Muñoz nicht. Seit Sommer bereiten Beamte vom Auswärtigem Amt, Bildungsministerium und KMK seinen «Routinebesuch» vor. Dabei wird er Vorzeigeprojekte zu sehen bekommen, aber auch Problemschulen mit einem hohen Anteil von Migrantenkindern. Das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden Muñoz mit Datenmaterial versorgen.

Dabei wird niemand darüber klagen, dass die Menschenrechte hier im Land unmittelbar bedroht sind, Kinder wie etwa in Entwicklungsländern Hunger leiden oder Gewalt erfahren. Gleichwohl wollen viele Gesprächspartner Muñoz deutlich machen, dass sie hier das in mehreren UN-Erklärungen verankerte Recht auf Bildung sehr wohl in Deutschland als erheblich eingeschränkt sehen - vor allem dann, wenn man nach den tatsächlichen Bildungs- und Berufschancen der Migranten- und auch der deutschen Kinder aus einfachen Familien fragt.

Nicht erst die beiden Pisa-Studien von 2000 und 2003 haben dazu reichlich Belege geliefert und das deutsche Bildungssystem an den Pranger gestellt. Der emeritierte Erziehungswissenschaftler Hans-Günter Rolff (Dortmund), der bereits Ende der 60er Jahre die Debatte über die fehlende Chancengleichheit in den Schulen angestoßen hatte, spricht von «einem Schandfleck des deutschen Bildungssystems». Seit über 35 Jahren haben den Kultusministern immer wieder umfangreiche Studien, Analysen und Mikrozensus-Auswertungen über die herkunftsbedingten Nachteile von Kindern aus bildungsfernen Schichten vorgelegen. Viel verändert hat sich seither nicht.

Muñoz Besuch wird jedenfalls die Bildungsdebatte erneut anheizen. Nicht wenige Kultusminister fürchten dabei, dass die Befunde wieder einmal Gelegenheit bieten, das deutsche Bildungssystem schlecht zu reden. Andere hingegen, wie der Bundeselternrat, erhoffen sich durch den UN-Besuch einen weiteren Anstoß für längst überfällige Reformen. (dpa)